Politik : Keine neue Erkenntnis im Untersuchungsausschuss (Kommentar)

Carsten Germis

Das gleiche Ritual von Auftritt zu Auftritt. Einsam sitzen die Zeugen mit ihren Rechtsberatern vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und werden stundenlang befragt. Das Ergebnis ist dünn, nur selten gibt es Erkenntnisse, die der Rede wert sind. So war es auch dieses Mal, als die Abgeordneten sich fast sechs Stunden lang mit dem früheren Schatzmeister der CDU, Walter Leisler Kiep, befassten. Kiep ist ein Profi. Er weiß, Dinge zu sagen und dabei doch zu schweigen. Seit 1967 hat er sich, erst auf hessischer Landes-, dann auf Bundesebene, damit befasst, Geld für die CDU aufzutreiben. Wer, wenn nicht er, könnte Licht ins Dunkel der Spendenaffäre bringen?

Es fällt schwer zu glauben, dass ausgerechnet Kiep nichts von dem verwinkelten Kontenlabyrinth der CDU gewusst haben will. Insgesamt 17 Jahre lang ist Kiep seit 1981 schwerwiegenden strafprozessualen Maßnahmen ausgesetzt gewesen, angefangen von Durchsuchungsaktionen, Beschlagnahmung bis hin zu einem Haftbefehl, Anklagen und sogar schon Urteilen. Allein das zeigt, in welcher Grauzone sich die Union in dieser Zeit bewegt hat.

Mit dem viel beschworenen Willen zur Aufklärung ist es im Alltag nicht so weit her. Das Interesse der Öffentlichkeit am Skandal ist nur noch gering. Die CDU hat eine neue Führung, die unbelastet ist von den alten Geschichten. Warum also noch mehr erzählen, als sich aus Akten und Dokumenten mühsam rekonstruieren lässt? So scheinen die Akteure zu denken. Kieps Auftritt zeigte das genauso wie die vorhergehenden Zeugenbefragungen. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen, hat der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, gestern zu Recht beklagt. Leider wissen wir nicht, wer lügt, wer die Wahrheit sagt oder wer nur einfach verschweigt, was er weiß.

Den Aufklärern im Ausschuss bleibt nur die intensive Lektüre der Akten. Offenbar sind im Kanzleramt bereits die ersten Funde gemacht worden, die etwas mehr Licht ins Dunkel bringen. Die Briefe Kieps an Helmut Kohl, in denen der frühere CDU-Schatzmeister immer wieder auf Anliegen des bayerischen Lobbyisten und Waffenhändlers Karlheinz Schreiber zurückkommt, sind so eine Spur. Offenkundig waren die Kontakte zwischen der Union und Schreiber doch enger, als die Akteure heute erinnern wollen.

Der Ausschuss soll herausfinden, ob es in den 16 Jahren der Kanzlerschaft Helmut Kohls einen Zusammenhang zwischen Spenden und Regierungshandeln gegeben hat. Im Klartext: Er soll klären, ob die Regierung käuflich war. Ein unumstößlicher Beweis dafür wird sich nicht finden lassen, weil man Bestechung nicht in amtlichen Akten dokumentiert. Aber Grauzonen zwischen Politik und Wirtschaftsinteressen sind bereits sichtbar geworden. Schlimm genug.

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