Politik : „Keine neuen Schulden“

Saar-Ministerpräsident stellt sich im Steuerstreit an Kochs Seite

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Berlin (dpa). Im Streit um die Finanzierung einer vorgezogenen Steuerreform hat der saarländische CDUMinisterpräsident Peter Müller von der Bundesregierung ein neues Konzept gefordert. Das Vorziehen der Steuerreform dürfe nicht „weit überwiegend durch neue Schulden finanziert“ werden, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Sonst sei der Schritt „völlig inakzeptabel“. Damit schloss er sich der Position des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) an. Die FDP verschärfte ihre bisher eher moderate Haltung gegenüber den Regierungsplänen. „Wenn die Bundesregierung das Vorziehen der Steuerreform überwiegend mit neuen Schulden finanziert, stimmen wir im Bundestag dagegen. Mindestens zwei Drittel müssen aus Subventionsabbau und Privatisierungserlösen kommen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt der „Bild am Sonntag“.

Die Bundesregierung will das Vorziehen der Steuerentlastungen von 2005 auf 2004 mit knapp fünf Milliarden Euro neuen Schulden, zwei Milliarden Euro Privatisierungserlösen und knapp einer Milliarde Euro aus Subventionsabbau bezahlen.

Bei einem wichtigen Baustein zur Finanzierung gibt es auch in der Koalition noch unterschiedliche Vorstellungen. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, wandte sich gegen die bisher vorgesehenen Kürzungen bei der Entfernungspauschale für Berufspendler. Loske sagte der „Frankfurter Rundschau“, er halte den Plan von Finanzminister Hans Eichel (SPD), durch Kürzung der Pendlerpauschale rund drei Milliarden Euro einzusparen, für „mutig“. Allerdings würden bei Eichels Modell die Fernpendler weiterhin begünstigt und diejenigen, die nahe zur Arbeitsstelle wohnen, benachteiligt. Das müsse geändert werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) verlangte eine befristete Pendlerzulage, die unabhängig vom Einkommen gewährt werden sollte.

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