Politik: Keine Politik, nur Prestige - Sollen deutsche Soldaten ins Krisengebiet? (Leitartikel)

Die Bilder des Schreckens aus Ost-Timor sind noch nicht vergessen. Über Wochen haben indonesische Milizen, unterstützt von der Armee, wehrlose Zivilisten vertrieben, verstümmelt, getötet - nur weil diese von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machten. Schließlich haben die Vereinten Nationen ihnen eine internationale Truppe, angeführt von Australien, zu Hilfe gesandt. War das nicht auch der erste moralische Reflex in Deutschland: das Morden beenden, so wie das zuvor in Kosovo gelungen war? Asiaten haben die selben Menschenrechte wie die Europäer, Timoresen den gleichen Anspruch auf unsere Solidarität wie Kosovo-Albaner. Gerade wir Deutsche müssen uns fragen: Dürfen wir uns dieser Verpflichtung entziehen, wo doch Außenminister Fischer soeben vor den UN den Wunsch nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekräftigt hat? Und doch ist ein Streit entbrannt, ob die Bundesregierung sich mit zwei Transall-Flugzeugen und 80 Sanitätern an der Friedensmission auf Ost-Timor beteiligen soll. Zu Recht. Denn das ist symbolische Politik. Sie stützt sich nicht auf ein durchdachtes Konzept, fragt nicht nach deutschen Interessen, sie folgt allein einem moralischen Reflex.

Eine Regierung muss aber Interessen benennen können, wenn sie Soldaten in Lebensgefahr bringt. Die Lage auf Ost-Timor ist keineswegs sicher. Deutschland ist keine Weltmacht, sondern eine europäische Mittelmacht. Die würde ihre Kräfte überfordern, wollte sie wie die USA überall auf dem Erdball eingreifen. Jeden UN-Einsatz zur Messlatte der internationalen Zuverlässigkeit zu machen, ist falsch. Ganz pragmatisch muss gefragt werden: Welche Kräfte werden wo gebraucht? Welche Länder können sie unter der Maßgabe hoher Effektivität (bei möglichst geringen Kosten) bereitstellen. In aller Regel sollten die Staaten der jeweiligen Region für Frieden sorgen. Sie sind vertraut mit der Lage im Konfliktgebiet. Für den Kosovo-Einsatz wurden ja auch keine Truppen aus Indien, Brasilien oder Nigeria eingeflogen; und diese Länder streben wie Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an. Die Staaten der Region sind auch eher berechtigt, ihre Soldaten dem Risiko der Intervention auszusetzen. Sie wären zuerst von Flüchtlingsströmen und den ökonomischen Folgen der Destabilisierung betroffen. Diese nationalen Interessen sind nicht gering zu schätzen: Minister schwören, Schaden von ihrem Volk abwenden.

In den letzten zehn Jahren hat die Bundesrepublik die Beschränkungen, die sie sich wegen der Geschichte und der Vier-Mächte-Kontrolle auferlegt hatte, nach und nach abgestreift. Heute geht es um Interventionen im Dienst der Menschenrechte oder zur Verhinderung von Flüchtlingsströmen und regionaler Destabilisierung, die zu Zeiten des Ost-West-Konflikts undenkbar waren. Das Kabinett muss objektive Kriterien entwickeln, nach denen es über die Beteiligung an internationalen Missionen entscheidet. Eben noch hat der Verteidigungsminister geklagt, ein weiterer Einsatz wie in Bosnien und im Kosovo, wo 8300 Deutsche dienen und regelmäßig ausgetauscht werden müssen, sei kaum verkraftbar. Und jetzt soll es nicht zählen, wenn sich die Bundeswehr auch noch in Asien engagiert, mit Sanitätern, die in der Bundeswehr besonders knapp sind? Der Vorwurf, Deutschland verweigere sich, geht ins Leere. Die UN haben nicht um einen deutschen Beitrag gebeten. Dies ist Außenminister Fischers Projekt, ein Prestige-Projekt. Hier soll eine humanitäre Intervention mit klarem UN-Mandat Wiedergutmachung für den umstrittenen Kampfeinsatz im Kosovo leisten.