Politik: „Keine Rabatte bei Krankenkassen“

Berlin (dpa). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat ihren Widerstand gegen SelbstbeteiligungsTarife bei den gesetzlichen Krankenkassen bekräftigt. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ will sie notfalls vors Sozialgericht ziehen, um einen entsprechenden Modellversuch der Techniker Krankenkasse zu stoppen. „Wir gehen davon aus, dass das geltende Recht solche Modellprojekte nicht zulässt“, zitiert das Blatt die Ministerin. Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Andreas Storm (CDU), bezeichnete Schmidts Vorgehen als völlig inakzeptabel. Die Ministerin sei mit allen Schritten, die Probleme des Gesundheitswesens in den Griff zu bekommen, völlig gescheitert. „Wenn nun die Kassen mit innovativen Ideen aufwarten, versucht sie, diese im Keim zu ersticken.“ Das Bundesversicherungsamt habe den Modellversuch zu Recht genehmigt.

Die Techniker-Krankenkasse (TK) bietet in dem Modellprojekt einen Rabatt von 240 Euro für Versicherte an, die das ganze Jahr über nicht zum Arzt gehen. Mit jedem Arzttermin, abgesehen von Vorsorgeuntersuchungen, verringert sich der Rabatt um 20 Euro. Wie der „Spiegel“ berichtet, hatte Schmidt den Chef des Bundesversicherungsamtes, Rainer Daubenbüchel, aus Verärgerung über die Genehmigung dieses Modellversuchs einbestellt.

Ungeachtet der Warnungen von Schmidt rief der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, die Mediziner am Samstag bei der KBV-Versammlung in Berlin zum „Dienst nach Vorschrift“ auf. Als Folge könne es zu Wartelisten, Praxisschließungen und Einschnitten bei Arzneien kommen. Im Januar will die KBV eine Unterschriftenaktion bei Patienten starten.

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