Hilfsleitungen für Weißrusslands Polizei: Keine Schlagstöcke von Bundesregierung

Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Schlagstöcke oder ähnliche Ausrüstungsgegenstände in das autoritär regierte Land geliefert worden seien, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Er bestätigte aber, dass den weißrussischen Sicherheitsbehörden zwischen 2008 und 2010 Computer, Software und Kameras zur Verfügung gestellt worden seien. Zudem seien drei VW-Transporter übergeben worden. Ob die weißrussischen Polizisten auch mit Schlagstöcken aus Deutschland ausgerüstet worden seien, könne er nicht sagen. Für das Bundesinnenministerium könne er derartige Lieferungen ausschließen, für die Polizeien in den Bundesländern nicht.

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, die Polizeitruppe habe komplette Körperschutzausstattungen erhalten, zu denen auch Helme, Schilde und Körperprotektoren gehörten. Außerdem habe die Stabstelle des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien Ende 2009 technische Hilfsmittel für die Beweissicherung durch die weißrussische Bereitschaftspolizei finanziert, darunter Digitalkameras, Diktiergeräte und Laptops. Das Bundesinnenministerium habe bestätigt, dass zwischen 2009 und 2010 rund 41.200 Euro für Computer- und Videotechnik an Weißrussland geflossen seien. Weitere materielle Hilfen habe es aus dem Ministerium aber nicht gegeben.

Der Tagesspiegel hatte berichtet, dass Deutschland von 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und Beobachter aus Minsk zum Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 geladen hatte. Die weißrussische Staatsführung unter Alexander Lukaschenko steht weltweit wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Aus einer am Freitag bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei ging hervor, dass Polizisten aus den Bundesländern weißrussische Kollegen unter anderem für Großveranstaltungen schulten. Auch die Bundespolizei war in dem Land bis zum vergangenen Jahr aktiv. Lukaschenko war Ende 2010 wiedergewählt worden. Massenproteste wegen des Vorwurfs massiver Wahlfälschung ließ er niederschlagen.

Die materiellen Hilfen seien in den Jahren 2008 bis 2010 geleistet worden, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Seinen Angaben nach lieferte allein das Bundeskriminalamt Computer und Zubehör im Wert von 10.000 Euro nach Weißrussland. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte, die deutsche Polizei tauge nicht als Erfüllungsgehilfe für zweifelhafte Ausbildungsgeschäfte mit autoritären Regimen. “Das im Falle Weißrussland offenbar fehlende Fingerspitzengefühl der Bundesregierung hinterlässt einen unappetitlichen Nachgeschmack.“ (dpa/dapd/reuters)