Politik: Keine Sorge, Unionsfürsorge

Freitag früh beim Routinetreffen mit CDU-Chefin Angela Merkel haben sich die Unionsländer verständigt, wenig später wurde es im Bundesrat vollzogen: Die Union schickt das Alterseinkünftegesetz in den Vermittlungsausschuss.Der Vorgang klingt technisch, dabei ist er ein bedeutendes Politikum. Noch vor ein paar Wochen war die Union bereit, das Gesetz im Bundesrat gewissermaßen zähneknirschend passieren zu lassen. Zwei Länder waren schon ausgeguckt, die den Finger heben sollten. Das Gesetz kommt nämlich unter anderem einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach, das zur Folge hat, dass ab 2005 die Renten zunehmend besteuert und im Gegenzug die Rentenbeiträge von der Steuer befreit werden. Diesen Teil des Gesetzentwurfs wollen auch die Unionsländer umsetzen, auch weil ein Nein sie wegen der Rückwirkungen auf ihre Beamten-Pensionslasten teuer gekommen wäre. Dieser Teil wird im Vermittlungsverfahren deshalb auch nicht verhandelt.

Doch das Gesetzespaket enthält noch einige andere Teile, in denen es um die Riester-Rente geht. Damit will die Union eigentlich nichts zu tun haben, die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat das Gesetz darum demonstrativ abgelehnt. Dass die Länderchefs von CDU und CSU jetzt ebenfalls Nein sagten, ist aber keine Solidaritätserklärung mit der Fraktion, sondern Folge erfolgreicher Lobbyarbeit: Die Lebensversicherungskonzerne waren in etlichen Staatskanzleien vorstellig geworden, nicht zuletzt in München.

Ablesen lässt sich das an den Punkten, an denen die Union eine Änderung verlangt. Der wichtigste: Die Erträge aus Kapitallebensversicherungen sollen nicht in vollem Umfang besteuert werden, wenn die Leistungen erst nach dem 60. Lebensjahr ausgezahlt werden und der Vertrag eine Laufzeit von mindestens zwölf Jahren hatte. Damit soll die Kapitallebensversicherung weiterhin steuerlich begünstigt werden – ein dringendes Anliegen der Versicherer, die um die Attraktivität dieser Anlageform fürchten.

Wie die Verhandlungen ausgehen, ist ungewiss. Ob die Unionsfraktion – ihrer Linie treu – das Ergebnis wieder ablehnt, findet Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) „spannend“. Er selbst jedenfalls ist fest entschlossen, bei der alten Linie zu bleiben, auch wenn die vermutlich außerhalb des Regierungsviertels kein Mensch begreift. Die Mehrbelastung der Rentner durch die Besteuerung sei nicht „eingebettet“ in die gesamte Rentenpolitik, kritisiert der CSU-Sozialexperte. Für die „unübersichtliche“ Auswirkung der stärkeren Rentenbesteuerung will Seehofer sich nicht in die Verantwortung nehmen lassen. „Meine Entscheidung steht: Ich werde dem Gesetz nicht zustimmen“, sagte Seehofer dem Tagesspiegel.