Keine Truppenaufstockung : Afghanistan: Westerwelle will sich den USA verweigern

In der schwarz-gelben Koalition verfestigt sich der Widerstand gegen die Entsendung zusätzlicher Bundeswehreinheiten nach Afghanistan. Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle hat nach Tagesspiegel-Informationen intern bereits klargestellt, dass die von den USA gewünschte Truppenaufstockung in Höhe von rund 2500 Soldaten „außerhalb jeder Diskussion“ stehe.

Stephan Haselberger,Sven Lemkemeyer
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Nicht immer einig. Außenminister Guido Westerwelle mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und US-Außenministerin Hillary...Foto: Reuters

Eine Aufstockung jenseits einer Größenordnung von 200 Soldaten gemessen an der Mandatsobergrenze werde es „mit Sicherheit nicht geben“.

Auch öffentlich spricht sich Westerwelle immer deutlicher gegen die US-Pläne aus. Im „Stern“ drohte er jetzt mit einem Boykott der internationalen Afghanistan-Konferenz, sollte bei dem Treffen Anfang Januar nicht der zivile Aufbau des Landes im Vordergrund stehen. „Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich nicht hin. Was wir brauchen, ist ein breiter politischer Ansatz und eine Gesamtstrategie“.

Anders als Westerwelle will Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine deutliche Truppenaufstockung bislang nicht ausschließen. Unter deutschen Militärs kursieren seit Monaten Pläne, wonach rund 7000 deutsche Soldaten am Hindukusch benötigt werden, wenn die Bundeswehr ihren Auftrag im Norden des Landes erfüllen soll. Guttenberg verfügt jedoch nicht über den Rückhalt seines Parteichefs Horst Seehofer. Der CSU-Vorsitzende hat der Entsendung weiterer Soldaten bereits eine klare Absage erteilt. Das derzeitige Mandat des Bundestages schreibt eine Obergrenze von 4500 Soldaten vor. Aktuell sind nach Angaben der Bundeswehr 4290 Soldaten an der von der Nato geführten Mission der internationalen Schutztruppe Isaf beteiligt. US-Präsident Barack Obama will 30 000 zusätzliche US-Soldaten an den Hindukusch schicken und hatte von den Verbündeten eine deutliche Erhöhung ihrer Kontingente verlangt.

In der Kundus-Affäre um die Bombardierung zweier gekaperter Tanklastfahrzeuge gerät unterdessen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Erklärungsdruck. Bei dem Luftschlag, den der Bundeswehroberst Georg Klein angeordnet hatte, waren am 4. September bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen. Nach Informationen des „Deutschlandfunks“ war das Kanzleramt bereits vor Merkels Regierungserklärung am 8. September über die wichtigsten Einzelheiten der Operation informiert. Spätestens am Morgen dieses Tages habe ein Vermerk des mittlerweile entlassenen Verteidigungsstaatssekretärs Peter Wichert vorgelegen, der sich auf Oberst Klein bezog. Darin habe es geheißen, die Nato gehe vom Tod unbeteiligter Zivilisten aus. Als Folge dieser Information habe die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung gesagt, falls es zivile Opfer gegeben habe, bedauere die Bundesregierung dies sehr. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, ChristianSchmidt (CSU), hatte vor der Weihnachtspause im Bundestag erklärt, Merkel habe erst zwei Tage nach ihrer Regierungserklärung von dem Bericht des Oberst Klein erfahren.

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