Keine Verzögerung : Bundesrat billigt Atomsteuer und längere Laufzeiten

In letzter Minute hatte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung mit den unionsregierten Ländern bei der Atomsteuer verständigt. Das Gesetz kann wie geplant 2011 in Kraft treten.

Die von der Bundesregierung geplante Atomsteuer wird wie geplant im Januar 2011 in Kraft treten. Im Bundesrat wurde am Freitag nicht die erforderliche absolute Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses erreicht, der die Einführung der Steuer wohl verzögert hätte. Sie soll 2,3 Milliarden Euro jährlich bringen.

Die Unions-Ministerpräsidenten hatten sich erst kurz zuvor mit der Bundesregierung auf eine Lösung im Streit über eine Beteiligung der Länder geeinigt, wie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitagmorgen in Berlin sagte.

Welche Gegenleistung die Länder bekommen und ob sie am Aufkommen der Steuer beteiligt werden, war zunächst unklar. Die Grünen hatten vor dem Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten vor einem Kuhhandel gewarnt.

Mit der Kernbrennstoffsteuer schöpft der Bund einen Teil der Mehreinnahmen der Konzerne aus längeren Atomlaufzeiten ab. Dies schmälere die Gewinne der Stromkonzerne und damit die Steuereinnahmen der Länder, sagte Bouffier.

Weil die Konzerne die Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen können, fürchten Länder und Kommunen Ausfälle von bis zu 600 Millionen Euro bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer.

Die Atomsteuer soll bis 2016 knapp 14 Milliarden Euro bringen. Sie ist Herzstück des Sparpakets der Regierung zur Haushaltssanierung, soll aber auch Kosten bei der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse begleichen. Bei den im Schnitt um zwölf Jahre verlängerten Laufzeiten ist die Situation einfacher: Hier hatten die Unionsländer bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie am Freitag im Bundesrat ein zügiges Inkrafttreten nicht gefährden werden. (dpa)

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