Politik: Keiner wird gewinnen

Dietmar Bartsch spricht Klartext. Unverholen greift der ehemalige Bundesgeschäftsführer der PDS die im Herbst neu gewählte Parteispitze an. „Die jetzige Führung ist bisher nicht in der Lage, die Partei aus der Krise zu führen“, sagt Bartsch. Und macht erneut klar, dass er einen Neuanfang nur mit neuen Parteiführern für möglich hält. „Aber gewählt ist gewählt“, stellt der Ex-Parteimanager fest. „Diese Entscheidungen kann nur ein Parteitag korrigieren.“

Doch der Vorstand unter Gabi Zimmer will von einem Sonderparteitag nichts wissen. Als „absolut kontraproduktiv“ bürstet Bartschs Nachfolger Uwe Hiksch entsprechende Vorschläge ab. Landes- und Basiskonferenzen würden ausreichend Gelegenheit für die innerparteiliche Debatte geben. Und als „Schmarren“ tut Hiksch die Kritik am Bedeutungsverlust der Partei ab. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Peter Porsch aus Sachsen räumt zwar ein, es sei „durchaus ein Novum“ in der PDS, dass „nicht alle gleichermaßen“ mit dem neuen Vorstand zusammenarbeiten wollten. Doch eindeutig plädiert er gegen einen vorgezogenen Parteitag: „Es gibt nichts im Moment, was diesen Vorstand delegitimiert. Auch Kritik an seiner Arbeit delegitimiert ihn nicht.“ An die Parteiflügel appelliert Porsch, sich zusammenzuraufen: „Die Partei sollte sich schnellstens darauf besinnen, dass es nicht darum geht, dass sich irgendwer durchsetzt, sondern darum, dass wir miteinander wieder politikfähig werden und eine pluralistische Partei bleiben.“

Ansätze dafür gibt es kaum. Sorge bereiten der Führung vor allem die ehemaligen Funktionäre, die heute ohne Amt sind – und immer wieder den Tod der Partei prophezeien. Aber auch viele Spitzengenossen, die nach dem Scheitern der PDS bei der Bundestagswahl noch ein Amt haben, äußern regelmäßig Unmut über die Führung. Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau etwa wirft Gabi Zimmer Versagen vor, fordert ebenfalls einen Parteitag noch vor der Sommerpause. „Der PDS läuft die Zeit davon, wenn sie sich weiterhin nur mit sich selbst beschäftigt.“ Pau versichert, es gehe ihr nicht um vorgezogene Vorstandswahlen, sondern nur um eine Debatte mit Blick auf die Europawahl 2004. Doch auch dahinter steckt wohl der Versuch, andere Akteure in der Partei nach vorn zu bringen.