Kenia : Annan: "Wir haben einen Deal"

Lachend und mit einem demonstrativen Handschlag haben Kenias Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga am Donnerstag eine Vereinbarung zur Beilegung des Machtkonflikts unterzeichnet. Mit der Übereinkunft eröffnen sie den Weg zu einer Teilung der Macht in dem ostafrikanischen Land.

Nairobi/Berlin - Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen Ende Dezember 2007 wurde Kenia von blutigen Unruhen und politischer Gewalt erschüttert.

Mit den Worten „Wir haben einen Deal“, verkündete der ehemalige UN-Generalsekretär und Verhandlungsführer Kofi Annan den Durchbruch in den Friedensgesprächen. Seit über fünf Wochen hatte Annan versucht, eine politische Lösung für den Konflikt zu finden.

Vor laufenden Kameras unterzeichneten Kibaki und Odinga ein Abkommen, und besiegelten so ihre Einigung über die zukünftige Struktur der kenianischen Regierung. „In den letzten zwei Monaten haben die Kenianer nur Trauriges erlebt“, sagte Odinga und sprach seinen bisherigen Gegner nun mit „mein Landsmann, Präsident Kibaki“ an. Dieser fügte hinzu: „Dieser Prozess hat uns in Erinnerung gerufen, dass uns als Nation mehr eint als teilt.“

Was den strittigsten Punkt, den neuen Posten eines Premierministers, betraf, hatten sich beide Seiten nach wochenlangen Gesprächen am Donnerstag einigen können. Das Parlament soll nun eine entsprechende Verfassungsänderung beschließen. Der Premierminister soll dann die Führung der Regierung übernehmen und soll jeweils der Mehrheitspartei im Parlament angehören. Von beiden Regierungsparteien wird ihm ein Vertreter zur Seite gestellt. Außerdem soll der Premier nur durch ein Misstrauensvotum des Parlaments seines Amtes enthoben werden können, was ihn de facto unabhängig vom Präsidenten macht.

Annan wendete sich sichtlich bewegt an die Kenianer. „Lasst uns den Heilungsprozess heute beginnen“, sagte er. Mit Blick auf die schweren Aufgaben, die noch vor dem Land liegen, sagte er: „Wir sind weit davon entfernt am Ende der Reise angekommen zu sein. In Wahrheit hat sie jetzt erst begonnen.“

Die Unterzeichnung des Abkommens kam sehr überraschend, da Annan selbst noch am Montag vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt hatte. Unzufrieden mit dem Fortschritt der Gespräche hatte er diese unterbrochen, um direkt mit den beiden Parteivorsitzenden zu verhandeln. Daraufhin hatte Odinga die für Donnerstag geplanten Protestmärsche abgesagt und seinerseits weitere Bereitschaft für Verhandlungen signalisiert.

Sowohl Kibaki als auch Odinga hatten nach der Präsidentschaftswahl am 27. Dezember den Wahlsieg für sich beansprucht. Bei den nachfolgenden blutigen Kämpfen wurden mehr als 1500 Menschen getötet und Hunderttausende in die Flucht getrieben. Der Chef der damaligen EU-Wahlbeobachtermission, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), warnte am Donnerstag, es sei zu früh, den Konflikt für gelöst zu erklären. „Noch ist unklar, ob sich beide Seiten auch an ein Abkommen halten werden“, sagte der EU-Parlamentarier. Der Sprecher der Oppositionspartei, des Orange Democratic Movement (ODM), Salim Lone, sagte dem Tagesspiegel, man sei „extrem zufrieden“ mit den erzielten Ergebnissen. „Das Abkommen erkennt an, dass Odinga die Wahlen gewonnen hat.“ Das größte Verdienst an dem erfolgreichen Deal hätte jedoch Kofi Annan, der maximalen Druck auf beide Verhandlungsseiten ausgeübt hätte. „Beide Seiten mussten zahlreiche Kompromisse im Interesse des Friedens eingehen“, sagte er.

Die Umsetzung der Vereinbarung im Parlament ist nach Ansicht von Lone nur eine Frage von Wochen. Gleichzeitig hätte man sich in Nairobi darauf geeinigt, das Kabinett neu zu besetzen. Von beiden Parteien solle nun die gleiche Anzahl an Ministern gestellt werden. Die wichtigsten Verhandlungsthemen seien nun der genaue Wortlaut der Verfassungsänderung und die Besetzung der Kabinettsposten.

Kofi Annan kündigte für Freitagmorgen ein erneutes Treffen der Verhandlungsteams an, um die langfristigen Probleme des Landes in den Griff zu bekommen. Dies seien vor allem die Armutsverteilung, die Reform der Verfassung und eine gerechte Lösung der Landfrage. glo/dpa/AFP

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