Politik: Kenias Präsident sieht keine Krise

Berlin - Rund 500 Menschen sind bei den Unruhen nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Kenia getötet worden, eine Viertelmillion Menschen ist auf der Flucht. Aber Mwai Kibaki, der sich trotz offensichtlichen Wahlbetrugs als Präsident hat vereidigen lassen, sieht „keine Krise“. Das ließ er nach einem nur wenige Minuten dauernden Gespräch mit dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union und ghanaischen Präsidenten John Kufuor am Mittwoch ausrichten.

Danach reiste Kibaki nach Eldoret im Westen des Landes ab, wo rund 100 Menschen getötet wurden tausende Flüchtlinge seines Stammes, der Gikuyu, in Kirchen und Polizeistationen hausen. Vor rund 1000 Menschen sagte Kibaki nach Informationen der Nachrichtenagentur AP, dass die Menschen „keine Angst haben“ sollten, die Regierung werde sie schützen. Er sagte zudem, er werde an der Macht bleiben, die Wahl sei abgeschlossen, das Ergebnis werde nicht verändert.

Peter Smerdon, Sprecher des Welternährungsprogramms (WFP), berichtet, dass am Dienstagabend die ersten Hilfslieferungen in Eldoret angekommen sind. Auf die Frage, ob auch er in Kenia keine Krise erkennen kann, sagte er: „Der Präsident ist heute nach Eldoret geflogen und hat die Flüchtlinge gesehen.“ Im benachbarten Uganda sind nach Informationen der Zeitung „ Monitor“ 5000 kenianische Flüchtlinge angekommen. Unter ihnen auch asiatische Händler, die vor mehr als 20 Jahren vor dem ugandischen Diktator Idi Amin nach Kenia geflüchtet waren.

Während Kibaki in Eldoret redete, traf Kufuor mit Vertretern der Oppositionspartei ODM zusammen, die im Parlament die meisten Sitze gewonnen hat, und deren Kandidat Raila Odinga bei der Präsidentenwahl tagelang geführt hatte. Raila Odinga sagte nach dem Gespräch, er sei nicht bereit, sich auf ein Angebot Kibakis einzulassen, Oppositionspolitiker in seine Regierung aufzunehmen. „Ohne Gerechtigkeit“ sei eine dauerhafte Lösung nicht möglich, sagte Odinga.

Am Dienstag hatte Kibaki wenige Minuten vor der Landung Kufuors in Nairobi seinen neuen Vizepräsidenten, Kalonzo Musyoka, ernannt, der am 27. Dezember noch gegen ihn kandidiert hatte. Zudem vergab er alle wichtigen Ministerien an Vertraute seiner Partei oder der früheren Staatspartei Kanu; viele Minister haben schon jahrelang Kibakis Vorgänger, dem autokratischen Daniel arap Moi, gedient.

Aus der Sicht von James Shikwati, der in Nairobi einen Thinktank gegründet hat, hat Kibaki damit „die Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union in eine Sackgasse geführt, noch bevor sie begonnen haben“. Mwalimu Mati von der Mars-Group, die große Korruptionsfälle in Kenia dokumentiert, hat den Eindruck, dass beide Seiten gegen „Druck von innen immun sind“. Denn nicht nur die Kirchen, auch die Wirtschaftsverbände, die Zivilgesellschaft, die Medien hätten in seltener Einigkeit „Frieden und Dialog“ gefordert – vergeblich. Mati sagt, die Regierung bemühe sich, das Problem einfach „auszusitzen“, und so zu tun, als wäre nichts passiert. Tatsächlich habe sie aber keine Unterstützung in der Bevölkerung, im Gegensatz zu Raila Odingas ODM, die auch „die Wahrheit auf ihrer Seite“ habe. Zudem habe die Regierung Kibaki die Kontrolle über die westlichen Landesteile verloren. Dort gebe es von Zivilisten errichtete Straßenblockaden, die die Polizei nicht habe abbauen können. Und: „Die Wirtschaft bricht zusammen.“ Finanzminister Amos Kimunya schätzt den bisherigen Schaden für die Wirtschaft auf eine Milliarde US-Dollar. „Es kann nicht ewig so weiter gehen“, sagt Mati.

An der Küste in Mombasa hat bereits eine besondere Form der Versöhnung begonnen: Plünderer eines Haushaltswarenladens bringen gestohlene Gegenstände zurück. Der Grund ist ein Ultimatum des Ladenbesitzers. Er drohte ihnen mit einem Fluch mit dem Suaheli-Namen „halbadiri“, der allgemein gefürchtet wird. Die Tatsache, dass die häufig arabischen Händler über diese Möglichkeit verfügen, hatte schon dazu beigetragen, dass in Mombasa weniger geplündert wurde als etwa in Kisumu im Westen des Landes.