Kernenergie : Atomstreit: Enteignung, Protest, Sanierungszwang

Großdemonstration am kommenden Samstag in Berlin und "Unruhetag" in Gorleben: Die Atomgegner haben derzeit leichtes Spiel.

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Sprung in die Spree. Die Greenpeace-Jugend ist am Sonntag, eine Woche vor der geplanten Großdemo gegen Atomkraft, schon mal ins Wasser gegangen. Foto: dpa
Sprung in die Spree. Die Greenpeace-Jugend ist am Sonntag, eine Woche vor der geplanten Großdemo gegen Atomkraft, schon mal ins...Foto: dpa

Berlin - Die Mobilisierung für die Großdemonstration am kommenden Samstag, bei der das Regierungsviertel „umzingelt“ werden soll, dürfte ein ziemlicher Selbstläufer sein. Anfang Oktober soll es dann einen „Unruhetag“ in Gorleben geben. Denn zum 1. Oktober hat die Bundesregierung die Wiederaufnahme der „Erkundung“ des umstrittenen Atomendlagers angekündigt. Bis Ende September soll das Landesbergamt in Niedersachsen die Fortschreibung des mehr als 30 Jahre alten Rahmenbetriebsplans nach dem alten Bergrecht und ohne Bürgerbeteiligung genehmigt haben. Im November dann wird der nächste Castor-Transport im Zwischenlager Gorleben erwartet. Seit Monaten bereiten sich die Atomgegner der Region darauf vor – und haben bereits Sabotageaktionen angekündigt.

Am Wochenende bestätigte das Bundesumweltministerium Berichte, dass mit den Novellen des Atomgesetzes auch eine Enteignungsregelung für das Endlager wieder eingeführt werden soll, die Rot-Grün 2002 abgeschafft hatte. Eine Sprecherin des Ministeriums begründete die geplante Gesetzesänderung: „Bei der jetzigen Rechtslage könnte die Weigerung eines einzigen Inhabers der Nutzungsrechte dazu führen, dass die Erkundung nicht in dem erforderlichen Ausmaß vorgenommen werden kann.“

Hintergrund der Regelung sind im Jahr 2015 auslaufende Nutzungsrechte des Bundes für die Salzrechte der Grundstückseigner. Allerdings haben Andreas Graf Bernstorff und die evangelische Kirche sich auch schon bisher geweigert, dem Bund ihre Salzrechte zu Erkundungszwecken zur Verfügung zu stellen. Bernstorff hat sogar versucht, ein Salzbergwerk zu errichten, was ihm verweigert wurde. Viele Eigentümer, die dem Bund ihre Salzrechte überlassen hatten, wollen die Verträge nicht über 2015 hinaus verlängern. Schon vor dem Moratorium verlief die „Erkundung“ entlang der Salzrechte und nicht unbedingt nach wissenschaftlichen Vorgaben. Um jeden Zweifel an der Eignung Gorlebens als Endlager zu zerstreuen, braucht der Bund die Enteignungsmöglichkeit – und nimmt den geballten Widerstand dagegen in Kauf.

Niedersachsen fordert aus den erwarteten Millioneneinnahmen aus der Atomeinigung mit den Energiekonzernen einen „Ausgleich“. Das hat Ministerpräsident David McAllister (CDU) mehrfach wiederholt. Damit meint er einen Sanierungsbeitrag für das marode Endlager Asse, aber auch für das Endlager für schwach- und mittelradioaktive Nuklearabfälle in Schacht Konrad und für Gorleben. Geld wollen aber auch die anderen Länder sehen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) forderte, dass 50 Prozent der Einnahmen in die Länder fließen sollten, vor allem in die mit Atomkraftwerken, die hätten schließlich den größten Nachholbedarf bei den erneuerbaren Energien, argumentiert er.

Auf das Atomgeld blickt auch Bauminister Peter Ramsauer (CSU) nach eigener Aussage mit „gierigen Augen“. Er würde damit gerne den geplünderten Fördertopf für die Gebäudesanierung füllen, dessen Mittel im Rahmen der Konjunkturprogramme vorgezogen worden waren. Für 2011 ist deshalb, und weil der Bund sparen muss, kaum noch etwas übrig. Dennoch will Ramsauer nur auf Anreize bei der Gebäudesanierung setzen, sagte ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel. Er bekräftigte, dass sich Ramsauer gegen jeglichen „Zwang“ bei der Gebäudesanierung wehren wolle. Regine Günther, Klimaexpertin der Umweltstiftung WWF, wirft Ramsauer vor, mit „Angstmacherzahlen“ zu operieren. Ramsauer hatte dem „Spiegel“ einen Vermerk überlassen, aus dem hervorgeht, dass seine Experten zwei bis 2,4 Billionen Euro für notwendig halten, um den Altbaubestand bis 2050 so zu sanieren, dass die Häuser keine Treibhausgasemissionen mehr erzeugen. Das Prognos-Institut, das auch am Regierungsgutachten beteiligt war, hat in einem Gutachten für den WWF dagegen zusätzliche Sanierungskosten von rund 20 Milliarden Euro von 2010 bis 2050 errechnet, wenn die Investitionen über lange Zeiträume refinanziert werden. Zudem müssten den Kosten auch die Ersparnisse durch die Sanierung gegenübergestellt werden, sagt Günther. Sie findet es „erstaunlich, dass der Bauminister etwas gegen gut sanierte Häuser hat“.

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