Politik: Kiew:Parlament stimmt über Wahlgesetz ab

Zwei Wochen nach Beginn des Volksaufstands auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew ist die Revolution Alltag geworden. Jeden Tag gibt es warme Suppe und jeden Abend eine flammende Rede von Oppositionsführer Viktor Juschtschenko. Kaum vorstellbar, dass das Zeltlager auf der Hauptstraße Kreschtschatik irgendwann verschwinden könnte. Dieses Gefühl scheint sogar einen Menschen beschlichen zu haben, der kein einziges Mal in diesen Tagen auf dem Unabhängigkeitsplatz war – Ministerpräsident Viktor Janukowitsch. In seiner Ohnmacht hat er nun beschlossen, in Urlaub zu gehen. „Ich brauche jetzt meine ganzen Kräfte, um bei den Neuwahlen zu siegen“, sagte er.

In Wirklichkeit jedoch können die Revolutionäre vielleicht schon bald nach Hause zurück. Janukowitsch steht mittlerweile ziemlich allein auf dem politischen Schlachtfeld. Erst am Montagmorgen hatte Präsident Kutschma, der sich zum ersten Mal seit Tagen öffentlich zu den politischen Ereignissen in seinem Land äußerte, seinem einstigen Wunschkandidaten empfohlen, nicht an der Stichwahl teilzunehmen. Diese findet laut Beschluss der zentralen Wahlkommission am 26. Dezember statt. „Wenn ich er wäre, würde ich nicht antreten“, hatte Kutschma gesagt. Kurz darauf einigte sich der Schlichtungsrat des Parlaments darauf, dass die Abgeordneten am heutigen Dienstag – in einer außerordentlichen Sitzung – über die Änderungen zum Wahlgesetz, die Verfassungsreform und die Neubesetzung der Wahlkommission abstimmen werden. Kutschma soll sich nach Aussage des Parlamentspräsidenten Litwin bereit erklärt haben, die Gesetzesänderungen unmittelbar danach zu unterzeichnen und die Regierung Janukowitschs zu entlassen. Das wäre ein entscheidender Durchbruch bei der Lösung der ukrainischen Staatskrise.

Und es wäre ein klarer Sieg für die Opposition, denn die Parteien haben sich offenbar darauf verständigt, die umstrittenen Verfassungsänderungen, die die Macht des Präsidenten einschränken sollen, erst am 1. September 2005 oder sogar erst am 1. Januar 2006 in Kraft treten zu lassen. Damit hätte Juschtschenko – sollte er tatsächlich gewählt werden – mindestens neun Monate Zeit, im Land aufzuräumen, bevor er Macht an das Parlament abgeben muss.

Alia Begisheva[Kiew]