Kiew : Ukrainischer Geheimdienst stürmt Naftogas

Der Streit zwischen dem Präsidenten und der Premierministerin in der Ukraine eskaliert. Am Mittwoch haben schwer bewaffnete Einsatzkräfte des Inlandsgeheimdienstes SBU die Zentrale des staatlichen Energieversorgers Naftogas in der Hauptstadt Kiew besetzt.

Knut Krohn

Warschau - Die dem Staatschef Viktor Juschtschenko nahestehende Einheit trug mehrere Autoladungen Aktenordner aus dem Gebäude. Ein Sprecher des SBU erklärte am Mittwoch, es habe sich um einen „gewöhnlichen Ermittlungseinsatz“ gehandelt. Dabei sollten Dokumente im Zusammenhang mit einer Ermittlung gegen einige Naftogas-Mitarbeiter beschlagnahmt werden, sagte er weiter. Es gehe um die Unterschlagung von 6,3 Milliarden Kubikmetern Gas im Wert von rund 700 Millionen Euro, die aus den ukrainischen Transitleitungen abgezweigt worden sein sollen.

Nach Angaben eines Sprechers von Naftogas hatte der SBU bereits am Dienstag versucht, Unterlagen in der Zentrale zu beschlagnahmen. Dabei sei es auch um Verträge mit dem russischen Staatskonzern Gasprom gegangen. Russland hatte die Gaslieferungen an die Ukraine im Januar nach einem Streit über offene Rechnungen und die Höhe des Gaspreises eingestellt. Die neuen Verträge waren von Regierungschefin Julia Timoschenko ausgehandelt worden und von Juschtschenko heftig kritisiert worden. Ein Abgeordneter der Partei der Premierministerin warf am Dienstag im Parlament öffentlich dem Inlandsgeheimdienst und damit indirekt dem Präsidenten vor, dass diese sich den Zugriff auf das ukrainische Gas sichern wollten.

In der gleichen Sitzung stimmte das ukrainische Parlament am Dienstag dafür, den prowestlichen Außenminister Wolodymyr Ohrysko abzusetzen. Die prorussische Opposition macht den Minister unter anderem für die Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau verantwortlich. Politisch brisant für die innenpolitische Lage der Ukraine ist die Entlassung, weil mit der Partei der Regionen und den Kommunisten auch weite Teile der Partei von Premierministerin Timoschenko stimmten. Dies wird als direkte Attacke der Regierungschefin auf den Präsidenten gewertet. Ohrysko gilt als Stütze Juschtschenkos im Kampf für die Westausrichtung des Landes. Knut Krohn

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