• Kilometerpauschale: Rückenwind aus dem Osten - Nach Beck und Gabriel wollen auch andere SPD-Politiker mehr erstatten

Politik : Kilometerpauschale: Rückenwind aus dem Osten - Nach Beck und Gabriel wollen auch andere SPD-Politiker mehr erstatten

Tissy Bruns

Am Anfang war die "Bild am Sonntag" (BamS). Das Blatt hat am vergangenen Freitag die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten durchtelefoniert, und einer wurde schwach: Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz. Da wird im nächsten Frühjahr gewählt. Ihm folgte Sigmar Gabriel, Niedersachsen, nun folgen andere, populäre Forderungen stecken an. Wenn der Benzinpreis im Lauf eines Jahres um 50 Pfennig steigt, dann ist die Aussicht auf ausgleichende Gerechtigkeit verlockend, die eine höhere Kilometerpauschale für lange und kurze Arbeitswege verspricht. Beck hat sich im SPD-Präsidium nicht beliebt gemacht. Das hatte entschlossen gesagt, dass es bei der Öko-Steuer bleibt - und bei der Kilometerpauschale auch.

Aber Beck ist der Wähler wichtiger. Unmittelbar nach der Sitzung verkündete er, er werde den Vorschlag zu gegebener Zeit wieder in die Diskussion bringen. Sein brandenburgischer Amtskollege Manfred Stolpe hat Becks Vorstoß "nicht ohne Sympathie" gesehen - viel sagend, ohne direkt anzuecken. Auch der Bundestagsabgeordnete Mathias Schubert, immerhin Vorsitzender der Arbeitsgruppe Neue Länder, hat sich angeschlossen.

"Es lässt sich leicht ausmalen, wie andere sozialdemokratische Ministerpräsidenten aus Flächenstaaten da mit den Zähnen knirschen. Denn im Großen und Ganzen bleibt man, wie es in einer ostdeutschen Staatskanzlei heißt, "linientreu". Was heißt, dass man der Devise von Kanzler und Finanzminister folgt, bei der Öko-Steuer und bei Kilometerpauschale dem öffentlichen Druck standzuhalten.

Auch am Anfang der Öko-Steuer stand die "BamS". Dort verkündete der designierte Bundeskanzler Gerhard Schröder sein "erstes Machtwort". Sechs Pfennig Benzinpreiserhöhung sind genug, so Schröders Versprechen. Eine Woche nach der gewonnenen Bundestagswahl wurde das Blatt durch die Reihen des grünen Länderrats gereicht und wirklich als Machtwort wahrgenommen. Oskar Lafontaine, damals noch in spannungsreicher Balance mit Schröder, hat die Äußerung zähneknirschend hingenommen und hinter den Kulissen als Selbstfesselung kritisiert. In den Koalitionsverhandlungen blieb es bei Schröders Orientierung. Wie sehr die Erwartungen aus den Anfängen der rot-grünen Koalition von der Wirklichkeit des Sommers 2000 entfernt sind, zeigt der Rückblick zum Jahresanfang. Damals konnte die grüne Parteisprecherin Gunda Röstel - ohne Anstoß zu erregen - noch spekulieren, ob die sinkenden Benzinpreise nicht Spielräume für eine stärkere Erhöhung der Öko-Steuer gäben.

Nun weht ein anderer Wind. Die Opposition, inklusive PDS, fordert ein Abrücken von der Öko-Steuer. Der Steuerzahlerbund unterstützt Beck: "Die Abgeordneten stellen sich steuerfrei und lassen die Bürger auf den gestiegenen Benzinpreisen sitzen." Da ist man in Mecklenburg-Vorpommern froh, dass Umweltminister Wolfgang Methling, PDS, zur Öko-Steuer steht. Es gebe keinen Grund "akut einzugreifen".

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