Politik: „Kinder über Steuern versichern“

Berlin - Die Sozialpolitiker von CDU und CSU sind sich einig, dass die kostenlose Kindermitversicherung in den gesetzlichen Krankenkassen künftig zumindest teilweise über Steuern finanziert werden muss. Dies sagte Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) dem Tagesspiegel. Die Gesamtaufwendungen für die Kindermitversicherung bezifferte er auf 14 Milliarden Euro. „Wie viel man auslagert, hängt davon ab, wie mutig man ist“, sagte Zöller. Allerdings seien die Finanzpolitiker der Union bislang „leider noch nicht unserer Auffassung“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach sagte dem Tagesspiegel, dass die Auslagerung der Kindermitversicherung „im Wesentlichen genügt, um unser Gesundheitssystem zu sanieren“. Nötig sei dann nur noch, „die Versicherungspflichtgrenze ein bisschen zu erhöhen und die Privatversicherer in den Risikostrukturausgleich einzubeziehen“. Vor kurzem hatte der frühere Regierungsberater bereits eingeräumt, dass das von den Sozialdemokraten favorisierte Modell der Bürgerversicherung derzeit nicht durchsetzbar sei. Das habe er selbst und „die SPD als Partei“ akzeptiert.

Zöller sagte dem Tagesspiegel, die einzigen Alternativen zur Auslagerung der Kindermitversicherung seien Beitragserhöhungen oder weitere Leistungsausgrenzungen. Beides sei nicht mehr möglich. „Ansonsten müssten wir Patienten ab einer bestimmten Altersgrenze Leistungen vorenthalten.“ Dies werde zu Recht von allen abgelehnt. Wirtschaftlichkeitsreserven seien kaum noch vorhanden: „Deshalb muss jetzt mehr Geld ins System.“ Auch ein bloßes Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge, wie es der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer gefordert hatte, „kann nicht die Lösung sein“, so Zöller. Wenn, dann müsse es „Hand in Hand gehen“ mit Erleichterungen für die Beitragszahler. Schließlich stiegen die Arbeitnehmerbeiträge bei eingefrorenen Arbeitgeberbeiträgen doppelt schnell.

Zum Zeitplan der Gesundheitsreform sagte der Fraktionsvize, dass sie „spätestens bis Mitte des Jahres“ fertig sein müsse. „Dann können sich die Verbände damit befassen, und zum Anfang des Jahres 2007 kann alles in Kraft treten.“ Der CSU-Politiker warnte vor weiteren Verschiebungen. „Von der seltsamen Gepflogenheit, Gesundheitsreformen auf die Schnelle durchzupeitschen, müssen wir Abschied nehmen“, sagte er in Anspielung auf Nachtsitzungen und Nachbesserungen vor der jüngsten Reform. Er gehe davon aus, dass das Kabinett bei seiner Klausur am 9. Januar einen genauen Zeitplan für die Reform erstelle, sagte Zöller. Die groben Vorentscheidungen müssten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD zunächst gemeinsam mit dem Chef der CSU-Landesgruppe fällen. Erst danach dürfe das Gesundheitsministerium ins Spiel kommen.