Kinderbetreuung: Kommunen machen Druck für Kita-Ausbau

In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in den Ausschussberatungen der Passus gestrichen, mit dem private Träger von Krippen und Kindertagesstätten den gemeinnützigen gleichgestellt werden sollten. Der Bundestag berät am Freitag abschließend das Kinderförderungsgesetz.

Es sieht eine Verdreifachung der Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen bis 2013 vor. Ab diesem Zeitpunkt soll es auch einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter geben. Das wird den Druck auf die Gemeinden weiter erhöhen, ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Von den für 2008 vorgesehenen 376 Millionen Euro an Fördermitteln für Kita-Investitionen wurden bereits 343 Millionen abgerufen. Insgesamt stehen dafür bis 2013 aus Bundesmitteln 2,15 Milliarden Euro zur Verfügung.

Für von der Leyen ist die Entscheidung des Familienausschusses des Bundestags verkraftbar, den Ländern wie bisher die Entscheidung über die Förderung gewinnorientierter Kitas zu überlassen und dies nicht schon in einem Bundesgesetz vorzusehen. "Der Trend geht eindeutig dahin, auch privatgewerbliche zu fördern", sagte sie. Nur noch vier Länder schließen grundsätzlich privatgewerbliche Träger aus. Das sind Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

"Weder Luxus- noch Ramsch-Kitas"

Alle anderen Länder lassen privatgewerbliche Kitas zu oder sind dabei, dies zu tun. "Es wird weder Luxus- noch Ramsch-Kitas geben, weil jede Kommune direkt einen Vertrag macht mit dem Träger und somit Qualität und Gebührenhöhe kontrollieren kann", sagte von der Leyen.

Die FDP vermutet, dass die gemeinnützigen Träger Druck auf die Koalition ausgeübt haben, um die Änderung der Koalitionspläne für die stärkere Förderung privater Einrichtungen zu erreichen. Für die FDP- Familienpolitikerin Miriam Gruß wird damit das Ziel, bis 2013 für jedes dritte Kind einen Betreuungsplatz zu schaffen, nicht zu erreichen sein.

Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen vorne dabei

Von der Leyen widersprach dem Eindruck, dass der Ausbau der Kita-Plätze nur schleppend vorangehe. Es habe unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Ausarbeitung der Förderrichtlinien in den Ländern gegeben, sagte sie. Inzwischen werde aber schon gebaut. Ganz oben auf der Liste der Länder, die Fördermittel abgerufen haben, stehen Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg.

Erst am Mittwoch gab es laut von der Leyen in Niedersachsen eine Einigung auf die Mittel-Vergabe für den Kita-Ausbau. Hier liegen über 400 Anträge aus den Kommunen für 60 Millionen Euro vor, die jetzt abfließen könnten. (jam/dpa)