Kinderbetreuung: Städte fordern neuen Krippengipfel

München - CSU-Chef Edmund Stoiber pochte unterdessen darauf, dass Bayern ohne die Einführung eines Betreuungsgelds für die Erziehung zu Hause dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht zustimmen werde. Ohne diese Verknüpfung wird es nach Stoibers Worten "keine Lösung geben". Ude und seine Stellvertreterin, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), wurden am dritten und letzten Tag der Hauptversammlung des Städtetags einstimmig per Blockabstimmung in ihren Ämtern bestätigt. In zwei Jahren hat wieder die CDU das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vortag Gesprächsbereitschaft über die Krippenfinanzierung bekundet. Der Bund will bislang vier Milliarden Euro beisteuern, damit es bis zum Jahr 2013 Krippenplätze für 35 Prozent aller ein- bis dreijährigen Kinder in Deutschland gibt. Die Städte argumentieren jedoch, dass allein die Investitionen für neue Krippen zehn Milliarden Euro kosten würden, der laufende Betrieb dann jeweils vier bis fünf Milliarden Euro jährlich. Beim ersten Krippengipfel Anfang April sei nur über die Ziele geredet worden, sagte Ude. Bei einem zweiten Gipfel müsse es um "die abschließende Definition der Höhe" des Bundesanteils gehen.

CSU schlägt Erziehungsbonus vor

Der CSU-Vorschlag eines Erziehungsbonus für zu Hause erziehende Eltern stößt auch bei vielen Unionspolitikern im Städtetag auf Skepsis. "In einer Stadt wie Frankfurt brauche ich keinen Familienbonus", sagte die CDU-Politikerin Roth. Stoiber hingegen argumentierte: Wenn die Kinderbetreuung massiv ausgebaut werde, müssten auch Eltern, die ihre Kinder zu Hause erzögen, ein Stück Anerkennung und Zuwendung erhalten.

Offizielles Hauptthema des dreitägigen Städtetagstreffens in der bayerischen Landeshauptstadt war die Integration von Einwanderern. Stoiber forderte die in Deutschland lebenden Ausländer und Spätaussiedler auf, mehr für die Integration zu tun. Er sehe die Entwicklung "aus gesamtpolitischer Sicht mit gewisser Sorge". In manchen Wohngebieten werde kaum mehr Deutsch gesprochen. Der islamische Fundamentalismus sei nach wie vor auf dem Vormarsch. Schlüssel der Integration sei das Erlernen der deutschen Sprache.

Spracherwerb für Chancengleichheit wichtig

Auch Städtetagspräsident Ude forderte Einwanderer auf, Deutsch zu lernen. Dabei gehe es nicht darum, dass Deutsch die bessere Sprache sei, sondern die allgemeine Verkehrssprache. "Wer als Türke sein Kind liebt, der muss dafür sorgen, dass es Deutsch lernt, weil es sonst sein ganzes Leben lang benachteiligt ist." (tso/dpa)