Kinderbetreuung : Wowereit lobt von der Leyen

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat sich vor Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gestellt. Ihr Ansatz sei richtig und müsse gegen Angriffe von "Konservativen und Bischöfen" verteidigt werden.

Berlin - Von der Leyen müsse ihrer Ankündigung nun aber Taten folgen lassen und ein tragfähiges Finanzierungskonzept vorlegen, forderte Wowereit auf einer SPD-Programmkonferenz in Berlin. Die SPD will ihren Finanzierungsvorschlag am Montag vorlegen. Dieser sieht ersten Angaben zufolge einen Verzicht auf künftige Kindergelderhöhungen vor. Zudem müsse das Geld, das Bund, Länder und Kommunen durch sinkende Geburtenraten einsparten, für die Kinderbetreuung eingesetzt werden.

Wowereit forderte zudem eine stärkere Hinwendung seiner Partei zu den Städten in Deutschland. Die Mehrheitsfähigkeit der Parteien zeichne sich als erstes in den Metropolenräumen ab, sagte er. Dies müsse auch im Entwurf zum SPD-Grundsatzprogramm stärker berücksichtigt werden. Die Sozialdemokraten seien "historisch gesehen immer dann stark gewesen, wenn sie sich auf die großen Städte und ihre prägenden Milieus stützen konnten".

Bei der Programmkonferenz haben die SPD-Mitglieder die Möglichkeit, den "Bremer Entwurf" für ein neues Grundsatzprogramm mit prominenten Vertretern der Partei zu diskutieren. In ihrem neuen Parteiprogramm will die SPD ein deutlicheres Bekenntnis zu Wachstum und technologischem Fortschritt ablegen als bisher. Ein vorsorgender Sozialstaat soll die Menschen dazu befähigen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern. In vier regionalen Programmkonferenzen will die SPD-Spitze den Programmentwurf mit den Mitgliedern diskutieren. (tso/ddp)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben