Kinderfreibetrag: CSU will Steuern für Familien senken

Der Vorsitzende Erwin Huber bekräftigte in der "Berliner Zeitung" seine Forderung nach Anhebung des Kinderfreibetrags bei der Einkommensteuer und drückte aufs Tempo: "Wir streben eine deutliche Entlastung der Familien bereits für 2009 an. Das ist überfällig." Voraussetzung sei allerdings, dass "es Spielräume im Bundeshaushalt gibt". Unterdessen ging der koalitionsinterne Streit über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz weiter.

Huber hatte seine Forderung in allgemeiner Form bereits im Sommer erhoben. Als Alternative zur Anhebung des Kinderfreibetrags schlug er nun einen Grundfreibetrag von 8000 Euro für jedes Familienmitglied vor, also auch für Kinder. Der Grundfreibetrag der Steuerzahler beträgt heute maximal 7664 Euro für Alleinstehende, der Kinderfreibetrag maximal 5808 Euro. Bei dem nun angeregten generellen Grundfreibetrag von 8000 Euro pro Person müsste eine vierköpfige Familie erst ab einem Jahreseinkommen von 32 000 Euro Steuern zahlen. Für einen höheren Kinderfreibetrag tritt auch die FDP ein.

Mehr Aufmerksamkeit für Kinder

Die SPD hält derweil an der Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz fest. "Wir bestehen in Übereinstimmung mit der Kinderkommission, FDP, Grünen, Linkspartei und vielen in der Union auf einer Ergänzung im Grundgesetz Artikel 6", sagte Fraktionschef Peter Struck der Berliner Zeitung "B.Z. am Sonntag". "Das hat die Bundeskanzlerin bereits am 29. August 2006 beim Kindergipfel den Kindern versprochen. Nun erwarten wir, dass sie ihr Versprechen einlöst."

Kanzlerin Merkel hatte damals gesagt, es sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn den Belangen von Kindern zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt werde. Die Verantwortung für Kinder dürfe nicht allein an die Eltern delegiert werden, sondern sei auch eine gesellschaftliche Aufgabe.

Von der Leyen: "Wo haben wir Fehler gemacht"?

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte die Diskussion. "Es ist wichtig, sich jetzt nicht mit einem juristischen Streit aufzuhalten", sagte sie der "Welt am Sonntag". Viel wichtiger sei die Frage: "Wo haben wir Fehler gemacht und was können wir künftig besser machen?" Dazu zählten "konkrete Schritte wie ein verbesserter Datenaustausch, wenn Problemfamilien von einer Kommune in die nächste ziehen. Oder dass das Jugendamt in jedem Fall nachhakt, wenn Kinder nicht zur Vorsorgeuntersuchung kommen".

Struck sprach sich auch für eine stärkere Pflicht zu Frühuntersuchungen und Sprachtests aus. "Wenn sich Eltern dauerhaft weigern, mit ihren kleinen Kindern zu den regelmäßigen Untersuchungen zu gehen, müssen wir sie dazu verpflichten. Sprachtests im Vorschulbereich sollten in allen Bundesländern zur Pflicht werden, um besonders Kindern aus Migrationsfamilien eine bessere Chance zu geben." (dm/dpa)