Politik: Kindergeld: 30 Mark mehr ab nächstes Jahr

Das milliardenschwere Entlastungsprogramm der Bundesregierung für Familien hat am Freitag den Bundestag passiert. Das Parlament stimmte nahezu geschlossen für die Erhöhung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind um 30 auf rund 300 Mark ab 2002. Eltern und Kinder sollen mit dem Programm um rund 4,6 Milliarden Mark entlastet werden. Die Opposition kritisierte trotz ihrer Zustimmung die Finanzhilfen als zu gering. Finanzminister Hans Eichel (SPD) entgegnete, die Regierung habe in dieser Wahlperiode die Familienleistungen von jährlich 80 Milliarden Mark auf 100 Milliarden Mark angehoben. Familienministerin Christine Bergmann (SPD) sagte, Beruf und Familie seien nun besser vereinbar. Der Gesetzentwurf, dem lediglich einige PDS-Abgeordnete durch Enthaltung nicht zustimmten, muss noch vom Bundesrat gebilligt werden. Es gilt aber als sicher, dass das Vorhaben dort nicht scheitern wird.

Neben der Kindergelderhöhung soll der bisherige Betreuungs-Freibetrag in einen Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung ausgedehnt werden. Abgesetzt werden können aber nur Betreuungskosten über 3024 Mark. Durch diese Maßnahmen werden Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt 7,5 Milliarden Mark jährlich fehlen. Teilweise wird diese Summe durch den Abbau von Freibeträgen gegenfinanziert. So fällt die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen, das so genannte Dienstmädchenprivileg, weg. Zudem will Eichel den Haushaltsfreibetrag bis zum Jahr 2005 schrittweise abschaffen.

Bergmann verteidigte das Paket. Es sei richtig, Freibeträge, die vor allem Besserverdienern zugute kämen, abzubauen. "Kindergeld so viel wie möglich, Freibeträge so viel wie nötig", sagte Bergmann. Eichel attackierte Union und FDP scharf wegen der Familienpolitik in ihrer Regierungszeit, die vom Verfassungsgericht gerügt worden sei. "Es ist Ihre Verantwortung, dass das Existenzminimum besteuert wurde", sagte Eichel. Dies habe die Regierung mit der Steuerreform beendet und damit gerade ärmeren Familien geholfen. "Die größten Freunde unserer Kinder sind die Bundesregierung und die sie tragende Koalition." Ein noch höheres Kindergeld würde zu einer höheren Staatsverschuldung führen, die diese Kinder später wieder abbezahlen müssten. "Das heißt nämlich Kindergeld auf Pump", sagte Eichel. Die Union kritisierte, dass die Erhöhung für mehr als zwei Kinder nicht greife. Gregor Gysi (PDS) bemängelte, Familien sei von der Politik kaum geholfen worden.