Politik: Kindergeld: Bundesrat stimmt nach Zugeständnissen zu

Nach einem Millionen-Zugeständnis des Bundes an die Länder hat die Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2002 auch die letzte Gesetzgebungshürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem umfangreichen Familienpaket der rot-grünen Koalition zu. Es wird dazu führen, dass Eltern in Deutschland insgesamt im nächsten Jahr 4,6 Milliarden Mark und in den Folgejahren jeweils rund fünf Milliarden Mark mehr für ihre Kinder zur Verfügung haben. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind steigt um etwas mehr als 30 Mark (15,34 Euro) auf 154 Euro (301,20 Mark). Für das dritte Kind gibt es weiterhin 300 Mark (künftig 154 Euro), ab dem vierten Kind 350 Mark (künftig 179 Euro). Die verschiedenen Freibeträge, die für jedes Kind und ohne Nachweis gewährt werden, sollen um mehr als 1300 Mark auf 11 360 Mark wachsen. Zur Finanzierung wird unter anderem der Haushaltsfreibetrag für allein Erziehende stufenweise abgeschafft. Das so genannte Dienstmädchenprivileg wird ersatzlos gestrichen.

Die Steuerausfälle von 4,6 Milliarden Mark werden zu 74 Prozent vom Bund und zu 26 Prozent von Ländern und Gemeinden getragen. Die Zustimmung der Länderkammer wurde erst nach einem finanziellen Zugeständnis der Bundesregierung an die Länder in Höhe von 0,05 Prozent des Umsatzsteueraufkommens - das sind rund 135 Millionen Mark (69 Millionen Euro) erreicht. Damit wird die bereits beschlossene Neuverteilung der Umsatzsteuer zu Gunsten der Länder jetzt um insgesamt 0,65 Prozentpunkte verbessert.

Zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland haben die Bündnisgrünen ein Gutscheinmodell vorgeschlagen. Dabei sollten alle Eltern Gutscheine erhalten und in jeder zugelassenen Kinderbetreuungseinrichtung einlösen können, die diesen dann vom Jugendamt ausbezahlt werden sollten, sagte die kinder- und sozialpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Ekin Deligöz. Beispiel könne das derzeit in Hamburg entstehende Modell der "Kitacard" sein. Das Gutscheinmodell sei eine Möglichkeit, den Menschen ein Leben mit Kindern verwirklichen zu helfen, sagte Deligöz.

Familien bräuchten zur Bewältigung des Lebensalltags nicht nur Finanzierungsmodelle, sondern auch Infrastruktur, betonte Deligöz. Internationale Vergleichsstudien zeigten, dass in den Ländern, die wie Frankreich oder Dänemark eine deutlich höhere Geburtenrate als Deutschland hätten, die Betreuungsangebote für Familien mit Kindern "hervorragend" ausgestaltet seien.