Kindergeld: Streit um kostenlose Kita-Plätze

München - Der CSU-Vorstand und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wandten sich gegen die Idee. Die SPD stellte dagegen klar, dass es nicht um Kürzungen des Kindergeldes, sondern künftige Schwerpunktsetzungen gehe.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte mehrfach dafür geworben, nicht das Kindergeld weiter anzuheben, sondern zusätzliches Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung zu stecken. Platzeck stellte klar, dass er keine Kürzung des Kindergeldes gefordert habe. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil begrüßte, dass die Union sich der SPD-Position für die Beitragsfreiheit von Kindergärten annähere. Die SPD werde dafür konkrete und seriöse Vorschläge unterbreiten.

Von der Leyen und Stoiber sind sich einig

CSU-Chef Edmund Stoiber betonte, es könne nicht sein, dass das Familieneinkommen nicht erhöht werde, um mit dem Geld andere Aufgaben zu finanzieren. Dies werde die CSU "nicht mittragen". Auch Familienministerin von der Leyen erklärte: "Ich lasse nicht zu, dass Kinderfreibeträge, Kindergeld und Kita-Plätze gegeneinander ausgespielt werden und damit Familien mit Schulkindern aus der rechten Tasche etwas weggenommen wird, um es Familien mit Kindergartenkindern in die linke Tasche zu geben". Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warnte davor, verschiedene Aufgaben gegeneinander auszuspielen.

Einigkeit herrscht zwischen Union und SPD derweil bei der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Die Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages, Marlene Rupprecht (SPD), mahnte anlässlich des 17. Jahrestages der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention, Kinder bräuchten einen besonderen Schutz. Rupprecht forderte die Innenminister von Bund und Ländern auf, ihren Widerstand gegen entsprechende Regelungen in der Verfassung aufzugeben.

Stärkung der Interessen von Kindern

Für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz hatten zuvor bereits von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef, der Deutsche Kinderschutzbund und das Deutsche Kinderhilfswerk erhoffen sich so eine Stärkung der Interessen von Kindern etwa beim Städtebau, bei der Verkehrsplanung und beim Umgang mit Flüchtlingen.

Die Grünen-Familienpolitikerin Ekin Deligöz forderte die Bundesregierung auf, den deutschen Vorbehalt der 1992 ratifizierten Konvention fallen zu lassen. Wegen des Vorbehalts würden in- und ausländische Kinder in Deutschland ungleich behandelt. (tso/ddp)