Kinderpornografie: Tauss’ Anwalt wirft Anklägern soziale Exekution vor

Berlin - Der Rechtsanwalt des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss hat schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhoben. „Die Ermittlungsbehörde hat meinen Mandanten in einer Weise vorverurteilt, die einer sozialen Exekution nahe kommt“, sagte Tauss’ Verteidiger Jan Mönikes dem Tagesspiegel am Sonntag unter Verweis auf die Informationspolitik der Ankläger. Zugleich kündigte er an, der SPD-Politiker werde zu den Kinderporno-Vorwürfen erneut öffentlich Stellung nehmen, nachdem er Einsicht in die Ermittlungsakten genommen habe.

Tauss wird von der Karlsruher Strafverfolgungsbehörde verdächtigt, unter dem Decknamen „Werner“ bei einem Kontaktmann in Bremerhaven kinderpornografisches Material bestellt oder solches Material weitergegeben zu haben. Bei Durchsuchungen der Berliner Wohnung des SPD-Politikers am Donnerstag wurden Polizeibeamte nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft „fündig“ und stellten „einschlägiges Material“ sicher. Weiter teilte der Sprecher mit, das Material spreche „eindeutig gegen einen Zusammenhang“ mit der Abgeordnetentätigkeit von Tauss. Der hatte in einer ersten Reaktion darauf verwiesen, sich als SPD-Medienexperte seit langem mit dem Thema Kinderpornografie im Internet beschäftigt zu haben.

Rechtsanwalt Mönikes hält dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft für einen Skandal. „Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft in einem derart sensiblen Verfahren aus der Distanz stündlich Wasserstandsmeldungen an die Presse weitergibt, ohne dass dem Angeschuldigten und seinem Verteidiger die Möglichkeit gegeben ist, in der Sache Stellung zu nehmen.“ So werde ihm und seinem Mandanten erst vom Mittwoch an Einsicht in die Ermittlungsakten gewährt. Mönikes sagte, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei auch deshalb ungeheuerlich, weil Tauss seine Bereitschaft erklärt habe, die Vorwürfe nach Einsicht in die Akten in einem Gespräch mit den Ermittlern auszuräumen. Es dränge sich der Verdacht auf, dass „hier jemand zur Strecke gebracht werden soll“, sagte Mönikes, der wie Tauss Mitglied der baden-württembergischen SPD ist.

Die Genossen im Südwesten wollen an diesem Sonntag über Tauss’ Nachfolge als Generalsekretär der Landespartei beraten. Der 55-Jährige hatte das Amt zusammen mit seinen Funktionen in der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag niedergelegt. In der Partei wird diskutiert, den Posten bis zum nächsten Landesparteitag im Herbst vakant zu lassen. Dann stehen reguläre Vorstandswahlen an. Wegen der Kommunal-, Europa-, und Bundestagswahl könnte zuvor eine Art Parteimanager berufen werden.