KINDERZUSCHLAG: Fertig – oder nicht?

Um den bei der Kabinettsklausur in Meseberg verabredeten Kinderzuschlag gibt es in der Koalition Streit: Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verkündete am Dienstag im Deutschlandfunk: „Der Kinderzuschlag ist fix und fertig durchgearbeitet, er ist akzeptiert, er ist gut.“ Dagegen hieß es im Kanzleramt, in Meseberg sei ausdrücklich beschlossen worden, erst im September ein Gesamtkonzept für den Niedriglohnbereich vorzulegen. Davon sei die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags nur ein Teil. Das Konzept solle gemeinsam vom Arbeits-, Familien- und Bauministerium ausgearbeitet werden. Der Kinderzuschlag ist für Eltern vorgesehen, die zwar mit eigenem Einkommen ihren – elterlichen – Bedarf abdecken, jedoch ohne den Kinderzuschlag wegen des Bedarfs der Kinder Anspruch auf Arbeitslosengeld II hätten. Tsp/dpa