Kinderzuschlag : SPD verspricht sozialere Familienpolitik

Die SPD will für den Fall eines Wahlsieges am 27. September mit einem Sofortprogramm neue Akzente in der Familienpolitik setzen. Die Einkommensgrenzen für den Kinderzuschlag sollen gesenkt werden.

Berlin - „Deutschland braucht eine sozialere Familienpolitik“, sagte die Familienexpertin im SPD-Wahlkampfteam, Manuela Schwesig, am Donnerstag in Berlin. Die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern kündigte an, innerhalb der ersten 100 Tage einer neuen Regierung werde die SPD die Weichen stellen, um weitere 300 000 Kinder aus der Armut zu holen. Dazu soll der bislang gezahlte Kinderzuschlag von 140 Euro je Kind zwar nicht erhöht, aber die Einkommensgrenzen abgesenkt werden. Anspruch auf den Kinderzuschlag haben Eltern, die aus eigener Berufstätigkeit den eigenen Bedarf, aber nicht den ihrer Kinder bestreiten können.

In dem Programm mit dem Titel „Kinderland Deutschland“ verspricht die SPD zudem einen Rechtsanspruch der Eltern auf einen Ganztagesplatz in Kitas sowie eine höhere Qualität der Förderung von Kindern in solchen Einrichtungen. Das Elterngeld soll für Teilzeitbeschäftigte flexibler gestaltet werden. Die Vätermonate beim Elterngeld will die SPD von bisher zwei auf vier Monate ausweiten.

Indirekt kritisierte Schwesig die Politik von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Wir müssen weg von dem Tunnelblick auf die nächste Geburtenstatistik“, sagte sie. Die SPD-Politikerin sprach sich dafür aus, dass ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung das Familienministerium beanspruchen solle. Das gelte auch für eine Neuauflage der großen Koalition. hmt

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