Politik: Kippen auch die Pläne für die Pendlerpauschale?

Berlin - Die Steuerpläne der großen Koalition, wie sie Union und SPD im Koalitionsvertrag festgehalten haben, stehen offenbar teilweise in Frage. Allerdings führt kein Parteienstreit zu den neuen Unsicherheiten. Vielmehr steuert das SPD-geführte Bundesfinanzministerium um. Bei einem Treffen mit Steuerexperten von Union und SPD am Montag in Berlin ließ das Ministerium durchblicken, dass die Einführung der Reichensteuer wahrscheinlich nicht wie geplant zum Januar 2007 kommt, wie der Tagesspiegel am Montag Abend erfuhr.

Die Zusatzsteuer für Reiche, das geben die Experten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu bedenken, sei wohl nicht verfassungsgemäß. In den Koalitionsverhandlungen hatte die Union darauf bestanden, dass gewerbliche Einkünfte der Zusatzbesteuerung nicht unterworfen werden dürfen. Eine verfassungsmäßig eindeutige Trennung von privaten und gewerblichen Einkünften bei der Steuererhebung ist nach Ansicht der Finanzbeamten jedoch nicht möglich.

Weil die stärkere Heranziehung Reicher zur Finanzierung des Sozialstaates zu den Kernzielen der SPD gehört, will Steinbrück den Koalitionsausschuss von Union und SPD am 1. Mai darüber entscheiden lassen. Im vergangenen Herbst hatten Union und SPD vereinbart, Personen, die im Jahr mehr als 25 000 Euro zu versteuern haben (Verheiratet: 500 000 Euro), eine Zusatz-Einkommenssteuer von 3 Prozent zahlen zu lassen. Der Bund rechnet daraus mit Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro.

Neu verhandeln muss der Koalitionsausschuss Anfang kommender Woche auch die geplante Kürzung der Pendlerpauschale. Hier sieht das Ministerium ebenfalls praktische Probleme bei der Umsetzung des Kompromisses aus dem Koalitionsvertrag. SPD und Union wollten ursprünglich die Pauschale für die ersten 20 Kilometer Fahrtweg zur Arbeit abschaffen. Weil diese Lösung neben rechtlichen jedoch auch Umsetzungsprobleme birgt, will Steinbrück dem Koalitionsausschuss nun nach Informationen des Tagesspiegel eine Kürzung der bisherigen Pendlerpauschale für alle vorschlagen. Dies jedoch würde besonders Fernpendler hart treffen. Steinbrück will durch die Kürzung schon kommendes Jahr eine halbe Milliarde Euro, ab 2008 sogar mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich einnehmen.

Ebenfalls unklar, und deshalb Gegenstand der Beratungen im Koalitionsausschuss, wird die Kürzung von Kindergeldzahlungen ab dem 25. Lebensjahr. Weil die Umsetzung der Kürzung erhebliche rechtliche Probleme aufwirft, will der Finanzminister sie auf das Jahr 2008 und später verschieben. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Kindern in Zukunft nicht mehr bis zum 27. sondern nur noch bis zum 25. Lebensjahr Kindergeld und Kinderfreibeträge zu gewähren.