Kirgisien : Regierung zurückgetreten

Um die von Präsident Kurmanbek Bakijew ins Leben gerufene Verfassung umzusetzen, will die Regierung Kirgisiens zurücktreten. Ob allerdings eine neue Regierung im zerstrittenen Parlament eine Mehrheit bekommt, bleibt fraglich.

Bischkek - Als Konsequenz aus dem Beschluss über die neue Verfassung Kirgisiens ist die Regierung von Ministerpräsident Felix Kulow zurückgetreten. "So schaffen wir Raum für die vollständige Umsetzung der neuen Verfasssung", sagte Kulow im staatlichen Rundfunk. Er habe das Rücktrittsgesuch bei Präsident Kurmanbek Bakijew eingereicht.

Nach der am 9. November von Bakijew in Kraft gesetzten Verfassung ist es nicht mehr Sache des Staatschefs, eine Regierung einzusetzen. Die Vollmacht zur Wahl des Ministerpräsidenten und zur Bestätigung der Regierung ging auf das Parlament über. Allerdings ist ungewiss, ob sich die stark zerstrittenen Fraktionen im Parlament von Bischkek auf eine neue Regierung einigen können. In Kirgisien herrscht eine weitgehende politische Instabilität, seit der langjährige Präsident Askar Akajew im März 2005 durch einen Volksaufstand zum Rücktritt gewzungen wurde.

Seitdem wurden mehrere Abgeordnete ermordet, Gefängnisrevolten erschütterten das Land, und die Staatsmacht wurde der Zusammenarbeit mit der organisierten Kriminalität bezichtigt. Kulow hatte im Mai 2006 unter dem Druck des Parlaments schon einmal seinen Rücktritt eingereicht. Damals hatte Bakijew die Demission jedoch verweigert. Die neue Verfassung, die die Rechte des umstrittenen Präsidenten stark beschneidet, war eine der Hauptforderungen der Opposition in der ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepublik. (tso/AFP)

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