Politik : Kirgisien verlangt von den USA mehr Geld für Militärbasis

Elke Windisch

Moskau - Künftig wird es richtig teuer für Washington: Bei der Neufassung der Nutzungsverträge für die Luftwaffenbasis Manas in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgisien, wo Washington seit Beginn der Anti-Terror-Operation in Afghanistan im Herbst 2001 mit rund 1000 Mann präsent ist, besteht die neue Regierung in Bischkek auf deutlich höhere Gebühren, Entschädigungen für Umweltzerstörung, Steuern und den Abschluss diverser Versicherungen.

Die Verträge, so Außenminister Alikbek Jekschenkulow, müssten sich an internationalen Standards orientieren. Auch gelte es, die Bedenken der Schanghai-Gruppe und der Organisation für kollektive Sicherheit – dem Verteidigungsbündnis der UdSSR-Nachfolgegemeinschaft GUS – zu berücksichtigen. Beide Organisationen drängten schon im Juli auf konkrete Fristen für Washingtons Abzug aus Zentralasien. Usbekistan kündigte die Abkommen bereits zum 31. Dezember. Kirgisien verhandelt bisher nicht über konkrete Termine, Beobachter werten die neuen Nutzungsbedingungen dennoch als unmissverständliche Aufforderung an die USA, ihre Mission in der Region zu beenden, und sprechen von außenpolitischem Kurswechsel.

Der kündigte sich bereits durch die Entlassung von Außenministerin Rosa Otunbajewa an, der das Parlament am 4. Oktober die Zustimmung verweigerte. Die pro-amerikanische Otunbajewa stört bei der Wiederherstellung des russischen Einflussmonopols, über das sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit Kurmanbek Bakijew bei dessen Moskau-Visite, dem ersten Auslandsbesuch des neuen kirgisischen Staatschefs, geeinigt hatte.

US-Präsident Bush hatte über Nichtregierungsorganisationen im März den Machtwechsel in Kirgisien aktiv unterstützt, weil er auf die Etablierung pro-amerikanischer Regime in ganz Zentralasien setzt. Nach dem Rauswurf aus Usbekistan dürfte das für ihn nun die zweite bittere Pille sein.

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