Kita-Streiks: Grüne haben Zweifel an Leyens Hilfe

Berlin - Bis 2013 werde der Bund 2,15 Milliarden Euro Investitionskosten und 1,85 Milliarden Euro Betriebskosten zur Finanzierung der Kindertagesstätten bereitstellen, sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Dies ermögliche den Kommunen, die Gehälter für die Erzieher – die derzeit bundesweit außer in Berlin streiken – aufzustocken. Ekin Deligöz, Bundestagsabgeordnete der Grünen, glaubt nicht, dass von der Leyens Aktion den Kita-Angestellten viel hilft: Schließlich seien die Zuschüsse keineswegs dafür gedacht, die Gehälter der Erzieher zu erhöhen. Der Investitionszuschuss könne nur für den Ausbau von Kinderkrippen für unter Dreijährige verwendet werden. „Das kommt nicht beim Personal an“, sagte Deligöz dem Tagesspiegel. Und der Betriebskostenzuschuss von 1,85 Milliarden? Dass der wirklich in den Kommunen ankomme, bezweifelt Deligöz. Bisher fehlten Studien zu der tatsächlichen Verwendung der Gelder. So sei auch nicht geklärt, ob der Zuschuss überhaupt ausreiche.

Arbeitgeber und Gewerkschaften werden ihre am Dienstag vertagten Verhandlungen am kommenden Montag fortführen. Parallel zu der Verhandlung liefen die Streiks in mehreren Ländern weiter. Die Gewerkschaft Verdi rief für diesen Donnerstag erstmals auch in Brandenburg zu Streiks auf. Betroffen sind unter anderem Kitas in Zeuthen, Falkensee und Basdorf. In Potsdam werden rund 500 Streikende bei einer Demonstration vor dem Sitz des kommunalen Arbeitgeberverbands erwartet. cos/hah