Politik: Klagen ohne Not?

Von Jürgen Zurheide, Düsseldorf

Der eine oder andere Planer in der Staatskanzlei war unsicher, ob man mit den Zahlen operieren sollte. Man hatte sie erstens dem eigentlich zuständigen Landtag noch nicht mitgeteilt, außerdem handelte es sich um inoffizielle Daten aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Als man jedoch die Details für die Ruhrstadt Mülheim fand, schwanden die Hemmungen.

Das hatte mit Jens Baganz zu tun, denn das Mülheimer Stadtoberhaupt hatte kürzlich mit seinem Hinweis, er werde demnächst wegen der schlechten Kassenlage Gesetze nicht mehr befolgen, bundesweit Schlagzeilen produziert. „Da nenne ich den Oberbürgermeister fast einen Schlingel“, holzte Wolfgang Clement jetzt zurück. Der Düsseldorfer Regierungschef hatte sich die Zahlen der Gewerbesteuereinnahmen aus Mülheim etwas genauer angesehen und war darauf gestoßen, dass Baganz in den zurückliegenden zwölf Monaten ein sattes Plus von 19,1 Prozent zu verzeichnen hatte.

Den Experten aus der Staatskanzlei ist aufgefallen, dass es unter den Kommunen starke Unterschiede gibt. Zwischen Rhein und Weser steigen immerhin in 150 Gemeinden die Gewerbesteuereinnahmen. Negativ ist die Entwicklung in 242 Städten und Gemeinden, am meisten betroffen ist Mettmann mit einem Rückgang um 90 Prozent. „Hier spielen oft einzelne Firmen eine zu große Rolle“, so Clement. In Wahlkampf-Zeiten fehlt an dieser Stelle nie der Hinweis, dass die schwierige Lage vor allem mit der Abschaffung der konjunkturunabhängigen Gewerbekapitalsteuer durch die Regierung Kohl zusammenhänge. Clements Planer haben zu den Gemeindefinanzen noch andere Zahlen gefunden: Während das größte Bundesland 1999 pro Bürger in den Kommunen 510 Euro überwiesen hat, hat der „Herr Kollege Stoiber“ nur 449 Euro weitergereicht.

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