Politik : Klappe zu, Reform tot

Die Föderalismusreform ist gescheitert – Kritik am Verhandlungsstil des Bundes kommt auch aus den Reihen von Rot-Grün

Albert Funk

Berlin - „Das kann ich nicht glauben“ – Kurt Beck war überrascht, als ihm die Nachricht zugetragen wurde: Franz Müntefering hat das Scheitern der Föderalismuskommission erklärt. „Das darf nicht sein“, fügte der Mainzer SPD-Ministerpräsident noch hinzu. Das war am Freitag um kurz nach zehn Uhr. Auch Münteferings Ko-Vorsitzender in der Föderalismuskommission, Edmund Stoiber, hatte da schon das „gegenwärtige Scheitern“ der Reformbemühungen konstatiert. Becks Düsseldorfer Kollege Peer Steinbrück schritt mit ernstem Gesicht durch die Lobby des Bundesrats, das Handy am Ohr. Da war Erwin Teufel schon wieder verschwunden, kaum dass er gekommen war. Auch Steinbrück verließ die Länderkammer bald darauf. Krisenrunden waren anberaumt.

Um kurz nach 16 Uhr war klar, dass das Scheitern endgültig war. Nach einer kurzen Sitzung der Föderalismuskommission, die im Großen Protokollsaal des Bundestags zusammengekommen war, um das von Stoiber und Müntefering vorbereitete Verhandlungsergebnis abschließend zu bewerten und abzusegnen, meldeten die Kommissionschefs das Ende des Manövers. Klappe zu, Reform tot. Man habe sich eben nicht einigen können. Der Grund: drei Punkte im bis zuletzt umstrittenen Thema Bildung (siehe Kasten).

Wolfgang Drexler und Wilfried Kretschmann schauten nach diesem plötzlichen Ende der Reform bedrückt drein. Die beiden Fraktionschefs im Stuttgarter Landtag – Drexler für die SPD, Kretschmann bei den Grünen – waren als Vertreter der Landtage in der Kommission. Sie hatten darauf gesetzt, dass mit der Reform die Politikfähigkeit der Regionalparlamente wieder gestärkt wird. „Für uns ist dieses Scheitern schlimm, wir sind die großen Verlierer“, sagte Drexler.

Das rot-grüne Duo nannte auch die Schuldigen: Rot-Grün in Berlin. „Wenn wir gewusst hätten, was der Bund in der Bildungspolitik vorhat, hätte es die Kommission gar nicht gegeben“, meinten sie unisono. So sahen es auch die meisten Ministerpräsidenten, jedenfalls die der Union. Die Forderungen des Bundes, erst kurz vor Schluss der Verhandlungen vorgelegt, hätten das Ende der ohnehin schon ausgehöhlten Eigenständigkeit der Länder gebracht. „Bildung und Hochschulen sind der Kern der Landespolitik, die Grundlage des Föderalismus. Das lassen wir uns nicht nehmen“, sagte der Thüringer Dieter Althaus. „Es war von Beginn an klar, dass die Länder dem Bund bei der Bildung nicht mehr Rechte zubilligen werden“, sagte Roland Koch. Wer es hier darauf anlege, wolle die Reform nicht. „Die Bildungsgeschichte war eine Kriegserklärung“, fügte er hinzu. „Wir haben in Deutschland ein Zentralismusproblem, kein Föderalismusproblem“, schimpfte Erwin Teufel. Und alle hatten den Kanzler im Verdacht, die Reform, wie sie sich abzeichnete, nicht gewollt zu haben. „Müntefering hatte nur Verhandlungsvollmacht, die Vollmacht zum Abschluss hatte er nicht“, so Koch. „Schröder zeigt ihm, wer Koch und Kellner ist“, frotzelte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Sachsens CDU- Regierungschef Georg Milbradt spottete, Schröders Reformverständnis habe gelautet: „Alles was wichtig ist, geht zum Bund, und was wichtig ist, bestimme ich.“

Auf rot-grüner Seite wurde Kritik an der Union laut. Mögliche Kompromisse seien auch an deren Widerstand gescheitert. Beck und Steinbrück hatten am Nachmittag versucht zu schlichten. Umsonst. Doch grundsätzlich standen auch sie der Unions-Position näher. Es war Steinbrück, der in der Runde der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler am Donnerstag Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn offenbar sehr deutlich machte, dass die Länder sich in ihrem Kernbereich Bildung von der Bundesregierung nicht in die Suppe spucken lassen. Zuletzt waren nur Schleswig-Holstein, Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg bereit, dem Bund wirklich entgegenzukommen.

Auch unter den Sachverständigen der Kommission machte sich Enttäuschung breit. Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm meinte, die kleinen Fortschritte, die sich angebahnt hätten, wären in jedem Fall besser gewesen als das Scheitern. Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und CDU-Politiker, schüttelte nur den Kopf: „Alle Länder und die Hälfte des Bundestags standen hinter dem zu 90 Prozent vereinbarten Kompromiss.“ Jetzt müsse der Bund mit einem rigiden Kurs der Länder in der Bildungspolitik rechnen. Die Ministerpräsidenten können das gelassen tun. „Ich habe mit Wohlwollen gesehen, dass das Bundesverfassungsgericht den Ländern immer mehr entgegenkommt“, sagte Teufel. Seit Freitagabend ist klar, dass alle weiteren bildungspolitischen Vorstöße der Bundesregierung in Karlsruhe landen werden. „Status quo ist nicht gut für den Bund“, meinte Milbradt. Das hat im rot-grünen Lager zumindest Müntefering begriffen: „Das Schlimmste, was wir machen können, wäre Status quo.“

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