Politik: Klarer Sieg für Scharon in Israel

Tel Aviv. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und sein nationalkonservativer Likud-Block haben die vorgezogenen Parlamentswahlen am Dienstag klar gewonnen. Die Arbeitspartei konnte sich knapp als zweitgrößte Gruppierung halten, verlor aber fast die Hälfte ihrer bisherigen Parlamentssitze. Als zweiter Wahlsieger ging die antireligiöse Shinui-Partei aus der Abstimmung hervor. Scharon bleibt damit Ministerpräsident und wird in der kommenden Woche von Staatspräsident Mosche Katsav den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Das rechte Lager wird künftig über 64 bis 68 von insgesamt 120 Sitzen in der Knesset verfügen.

Der Likud-Block konnte ersten Hochrechnungen zufolge bis zu 35 Mandate erringen und seinen Stimmenanteil damit beinah verdoppeln. Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Amram Mizna, gratulierte Ministerpräsident Scharon am Dienstagabend telefonisch zu dessen Wahlsieg. Miznas sozialdemokratische Arbeitspartei erreichte 18 oder 19 Mandate und erlitt damit die schwerste Niederlage in ihrer Geschichte.

Schwere Verluste musste auch der linksliberale Meretz-Block hinnehmen, dessen zehn Mandate fast halbiert wurden. Parteichef Jossi Sarid zog noch in der Wahlnacht die Konsequenzen und kündigte seinen Rücktritt an. Großer Gewinner ist neben dem Likud-Block die betont säkulare Schinui-Partei, die ihren Stimmenanteil nahezu verdreifachte und erstmals drittstärkste Fraktion in der Knesset wird.

Die rechtsgerichtete „Nationale Union“ kann nach den Hochrechnungen mit bis zu zehn Sitzen rechnen. Sie verfügte bisher über vier Sitze. Eine deutliche Niederlage im rechten Lager gab es lediglich für die ultraorthodoxe Schas-Partei, die nach den Prognosen bis zu acht ihrer ursprünglich 17 Mandate einbüßte. Die Parteien der arabischen Minderheit errangen insgesamt zehn Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,5 Prozent.

Ungeachtet des klaren Sieges für das rechte Lager sagten Kommentatoren Scharon für die kommenden Wochen schwere Koalitionsverhandlungen voraus. Mizna lehnte nach der Wahlniederlage den von Scharon geforderten Eintritt in eine große Koalition ab. „Wir werden uns einer rechten Regierung nicht anschließen und in der Opposition eine Alternative mit einem neuen Weg darstellen“, sagte Mizna. Einen Rücktritt lehnte der 57-Jährige indes ab. Auch der Schinui-Vorsitzende Josef Lapid hatte die Arbeitspartei nach Veröffentlichung der Prognosen eindringlich dazu aufgerufen, in eine große Koalition einzutreten. Lapid sagte, man müsse unbedingt die Bildung einer rechtsradikalen Regierung verhindern.

Die Wahl war nach dem Zusammenbruch der Regierung Scharon im vergangenen Oktober nötig geworden. Sie fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt, die befrüchteten Terroranschläge blieben jedoch aus.