Politik: Klares Votum – Letten wollen weiter sparen Der bisherige ist auch

Die lettischen Wähler haben den linkspopulistischen Sirenengesängen des „Harmonie-Zentrums“ eine klare Absage erteilt. Die Partei der russischen Minderheit verpasste den in Umfragen vorhergesagten Wahlsieg klar. Die Bürgerlichen haben Koalitionsgespräche aufgenommen.

„Die Letten haben deutlich für Stabilität gestimmt“, freute sich Valdis Dombrovskis noch in der Wahlnacht. Etwas über eine Million Wahlberechtigte, darunter ein Drittel Russen, hatten am Samstag dafür gesorgt, dass der mit 39 Jahren jüngste Ministerpräsident in der EU aller Voraussicht nach mit seinem konsequenten Sparprogramm weiterregieren kann. Nach Auszählung von über 96 Prozent der Stimmen kam Dombrovskis liberaler „Einheitspakt“ auf 30,7 Prozent der Stimmen. Zusammen mit der bisherigen Juniorregierungspartnerin, der überraschend gut abschneidenden Union der Bauern und Grünen (19,4 Prozent) und der nationalistischen Union für Vaterland und Freiheit (7,5 Prozent) kommen die Bürgerlichen auf 63 von 100 Parlamentssitzen. Die zwei populistischen Parteien „Für ein gutes Lettland“ (7,5 Prozent) und das linksgerichtete, in der russischen Minderheit verankerte „Harmonie-Zentrum“ (25,7 Prozent) wurden klar geschlagen.

Noch vor Wochenfrist hatte es in dem EU-weit am schwersten von der Wirtschaftskrise heimgesuchten Land mit einer BIP-Rückgang von 18 Prozent (2009) ganz anders ausgesehen. Nach brutalen Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor, versuchten Rentenkürzungen und einer Verdreifachung der Arbeitslosenquote in nur vier Jahren auf rund 20 Prozent schienen auch die ethnisch lettischen Wähler massenhaft zu dem eng mit Moskau verbundenen „Harmonie-Zentrum“ überzulaufen. Erstmals seit der Unabhängigkeit der baltischen Staaten war die Regierungsverantwortung einer Russen-Partei in Reichweite.

Nach Auskunft des Vorsitzenden der lettischen Wahlkommission Andris Zimdars konnte das „Harmonie-Zentrum“ die Zahl seiner Abgeordnetensitze zwar um 11 auf 29 deutlich ausbauen, doch fast ebenso deutlich wurde die Partei ihres erwarteten Wahlsieges beraubt. Im Wahlkreis der Hauptstadt Riga und in Latgale an der Grenze zu Weißrussland kam die Partei immerhin auf 40 oder sogar mehr Stimmenprozente. Selbst im fast ausschließlich von Letten bewohnten Kurland im Westen erreichte sie 12 Prozent. „Dombrovskis hat gewonnen, er soll den ersten Schachzug machen“, gestand Parteichef Urbanovics am Sonntag im lettischen Fernsehen seine Niederlage ein.

Noch am Sonntag nahmen die drei bürgerlichen Parteien Koalitionsverhandlungen auf. Dombrovskis will die Vorgaben für einen im Vorjahr erteilten 7,5-Milliarden-Euro-Kredit der EU und des IWF weiterhin genau erfüllen und das Budgetdefizit weiter verringern. 2014 soll dank dieser Anstrengungen in Lettland der Euro eingeführt werden. Paul Flückiger