Politik : Klartext unter Freunden

Washington und London streiten noch über eine Irak-Resolution

NAME

Von Matthias Thibaut, London

Von „intensiven Konsultationen“ zwischen London und Washington ist die Rede. Was im un-diplomatischen Klartext so viel wie ernsthafte Differenzen zwischen den beiden engen Verbündeten bedeutet. Diplomaten haben am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat ihre Verhandlungen um eine neue Irak-Resolution fortgesetzt. Zwar wollten Großbritannien und die USA weiter gemeinsam eine Resolution einbringen, doch war am Donnerstag unklar, wann dies der Fall sein würde. Die Hardliner der amerikanischen Regierung halten offenbar an einem Resolutionsentwurf fest, der nach britischer Auffassung und wohl auch der Ansicht des amerikanischen Außenministeriums keine Mehrheit im UN-Sicherheitsrat erhalten würde.

Umstritten sind Formulierungen zum Punkt „Regimewechsel“ und militärische Drohung. Der britische UN-Botschafter Sir Jeremy Greenstock hatte in New York durch die Andeutung, der Punkt Regimewechsel sei „auf Eis gelegt“, den Zorn Washingtons auf sich gezogen. Großbritannien akzeptiert „Regimewechsel“ als Folge der irakischen Entwaffnung, betrachtet ihn aber nicht als selbstständiges Ziel. London schreckt wohl auch davor zurück, von einem Bruch bisheriger UN-Resolutionen durch den Irak zu sprechen. Dies könnte zwar den Kriegsgrund und eine Begründung für die Wiederaufnahme der 1991 im Waffenstillstand nach dem Golfkrieg nur „suspendierten“ Kriegshandlungen hergeben, würde aber die Einigung im Sicherheitsrat erschweren.

Einig sind sich London und Washington darin, dass die bisherigen UN-Resolutionen zu den Waffeninspektionen verschärft werden müssen. Straw nannte insbesondere die Resolution 1284, die „nicht ausreichend ist, weil sie die Präsidentenpaläste nicht erfasst“. Die neue Resolution soll weitere „Spielchen“ des Irak ausschließen. Das am Dienstag veröffentlichte Irak-Dossier der britischen Regierung geht ausführlich auf die Größe dieser Paläste ein, die vergleichbare Anlagen wie den Buckingham Palace um ein Vielfaches übersteigen.

Man geht in London davon aus, dass die Resolution Ende nächster Woche unter Dach und Fach ist, obwohl Russland am Donnerstag noch einmal seinen Widerstand signalisierte. Der britische Außenminister Jack Straw wird sich unmittelbar nach dem Labour-Parteitag nächste Woche auf eine Nahost-Reise begeben, die nach Angaben seines Ministeriums dem Thema Irak gewidmet ist. Auch den Iran will Straw dabei besuchen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben