Politik : Klaus F. Zimmermann über Wahlkampf und Grenzen der aktiven Arbeitsmarkt-Politik

Herr Zimmermann[der Kampf gegen die Arbeitslosigk]

Herr Zimmermann, der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist das zentrale Argument, mit dem die Parteien um Stimmen werben. Trauen sich die Politiker zu viel zu?

Staatliche Sonderprogramme und Finanzspritzen erwecken den Eindruck, als könne der Staat alles leisten. Doch sie sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn die Tarifpartner nicht mitspielen und die Unternehmen vor Ort unter dem Eindruck von Globalisierung und technischem Wandel entlassen.

Die Wähler sagen, die Politik müsste mehr gegen die Arbeitslosigkeit tun. Woher kommt deren Vertrauen?

So hoch würde ich es nicht ansiedeln. Aber natürlich haben viele Wähler Sehnsucht, dass ihnen eigenes Engagement in unübersichtlicher werdenden Zeiten abgenommen wird. Trotzdem erwarten sie durchdachte Konzepte, nicht Schnellschüsse.

Wie gut gelingt der Übergang vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt?

Durchwachsen ist vielleicht die treffendste Bezeichnung. Die meisten öffentlichen Fördermaßnahmen haben leider nicht den Erfolg, den man sich davon erwartet hat, jedenfalls wenn man den richtigen Maßstab anlegt. Und der kann nur lauten: Was leistet die Subventionierung, um solche Arbeitslosen in reguläre Beschäftigung zu bringen, die ansonsten kaum Chancen hätten? Wenn man etwas näher hinsieht, stellt sich manche Maßnahme als zu wenig zielgruppengenau und viel zu teuer heraus.

Und wie ist das bei den Azubis?

Das hängt sehr vom Ausbildungszweig ab. Ermutigend ist das alles gegenwärtig nicht.

Was kann die Politik denn nun tun?

Sie kann einiges tun, um positive Anreize zu schaffen. Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen könnten im Bündnis für Arbeit vereinbart werden, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Gut wäre auch, die Arbeitslosenunterstützung vom Kopf auf die Füße stellen: Arbeitslose erhalten Wertgutscheine, mit denen sie sich einen Arbeitgeber suchen. Der löst dann den Gutschein als Lohnkostenzuschuss beim Staat ein. Wer sich weiterqualifiziert, erhält ebenso einen höheren Gutschein wie ein Langzeitarbeitsloser.

Was wäre Ihr Rat an die Politik, wenn es ums Tempo ginge - also darum, möglichst schnell die Arbeitsmarktbilanz zu polieren?

Natürlich kann man, wie andere Länder es schon getan haben, die Definition von Arbeitslosigkeit ändern und alle noch so geringfügig Beschäftigten aus der Statistik nehmen. Doch im Ernst: Wir brauchen keine Placebos und keine Schnellschüsse um der Schönung der Bilanz wegen. So manches Förderprogramm der Vergangenheit lässt sich da einreihen, ohne dass sich Grundlegendes an der hohen Arbeitslosigkeit geändert hat. Unbequeme Schritte gegen ungemütliche Zustände - nur so kann das Rezept lauten. Aber da wird man jemand auf die Füße treten. Diese Konsequenz und Ausdauer erwarte ich von der Politik.

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