Klausur des Berliner Senats : Bürgermeister Müller setzt sich nicht durch

Nach der ersten Senatsklausur zeichnet sich ab: Berlins Regierender lässt andere entscheiden. Nicht nur im Fall Holm, auch jetzt in Sachen Sicherheit. Ein Kommentar.

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Wer hat was zu sagen? Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) informiert am Dienstag die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Klausurtagung des Senats.
Wer hat was zu sagen? Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) informiert am Dienstag die Öffentlichkeit über die...Foto: dpa

Kriminalitätsbelastete Orte sind solche, an denen viele Straftaten geschehen. Es gibt also gute Gründe, in Berlin am Alexanderplatz oder dem Kottbusser Tor mit Kameras Straftäter zu ermitteln und so auch Nachfolgetaten zu verhindern. Nicht erst nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz kann mehr Videotechnik zum Sicherheitsgefühl beitragen. Die aber wird es nicht geben, Linke und Grüne sind dagegen. „Für Propaganda stellen wir keine Kameras zur Verfügung“, sagt der linke Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer. Jeder disqualifiziert sich eben so, wie er kann.

Die rot-rot-grüne Landesregierung verkauft die Beschlüsse der Senatsklausur nun als massive Investition in mehr Sicherheit – aber genau das sind sie nicht. Was sie beinhalten: Mehr Geld für Schutzwesten, die Beamte wirklich gegen Beschuss sichern, und Pistolen, die nicht andernorts als Alteisen ausgemustert sind. Das hätte schon längst selbstverständlich sein müssen.

Die Sicherheitslage und die Ermittlungsmöglichkeiten im Stadtgebiet werden dadurch nicht erhöht. Tatsächlich wurden nur die überraschenden Mehreinnahmen des Landes als Schmierstoff zur Konfliktvermeidung, genutzt, um einen Eklat zu verhindern. Damit lassen Linke und Grüne die Beamten im Stich – ungeachtet der zuletzt lobenden Worte aus grünen Parteikreisen für die Arbeit der Polizei. Ihre Empörung darüber, dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit dem Kompromissvorschlag eines temporären Videoeinsatzes schon vor der Senatsklausur eine Einigung sabotierte habe, lenkt vom Kern der Berliner Sicherheitsdebatte ab – zumal der Einsatz von Kameras bei Großveranstaltungen bisher schon erlaubt war.

Das Regieren im R2G-Bündnis ist offenbar schwierig


Grüne und Linke schielen auf ihre Klientel, nicht auf die Herausforderungen der ganzen Stadt. Und der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der vor der Klausur für den Videoeinsatz eintrat, konnte sich nicht gegen die Koalitionspartner durchsetzen. Wie schon im Fall Andrej Holm, als Müller zuließ, dass nun die Personalabteilung der Humboldt-Universität über den Verbleib des umstrittenen Staatssekretärs entscheidet.

Dass Müller in künftigen Debatten auf die zeigen kann, die einen Kameraeinsatz verhindert haben, ist kein Trost. Die rot-rot-grüne Klausur lässt jedenfalls aufscheinen, wie schwierig das Regieren in dem noch jungen Dreierbündnis wird. Michael Müller hat gerade im Tagesspiegel-Interview betont, er müsse wohl mit seiner Rolle etwas anders umgehen, manchmal härter durchgreifen, manchmal im Hintergrund moderieren. Die Senatsklausur zeigt, dass Müller seine Linie noch finden muss, weil er ansonsten alsbald als führungsschwach dastehen könnte.

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