Politik: Klausurtagung der Grünen: Dämpfer für Fraktionschefin Kerstin Müller

Einen erheblichen Dämpfer musste die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, am Mittwoch bei ihrer Wiederwahl hinnehmen. Im ersten Wahlgang stimmten auf einer Klausurtagung in Joachimsthal/Brandenburg nur 21 von 43 Abgeordneten für sie, bei 14 stimmten mit Nein, acht enthielten sich. Erst im zweiten Wahlgang wurde die dem linken Parteiflügel zugerechnete Politikerin mit 28 Stimmen (neun Nein, vier Enthaltungen) im Amt bestätigt.

Ihr Mitvorsitzender Rezzo Schlauch bekam dagegen bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Mit 32 Stimmen bei neun Nein und zwei Enthaltungen konnte er sich gegenüber seiner ersten Wahl geringfügig verbessern, als er 30 Stimmen erhalten hatte. In ihren Ämtern bestätigt wurden auch die parlamentarischen Geschäftsführerinnen Kristin Heyne (36 Stimmen), Steffi Lemke (36) und Katrin Göring-Eckhardt (28).

Müller war über das Ergebnis enttäuscht, zeigte sich jedoch entschlossen, weiter um das Vertrauen der Fraktion zu werben. Die Unzufriedenheit unter den Abgeordneten über eine als mangelhaft wahrgenommene Kommunikation zwischen den beiden Vorsitzenden war offensichtlich ihr angelastet worden. Das ist allerdings auch nicht verwunderlich, da in der Fraktion die Realpolitiker die Mehrheit haben.

Am Abend diskutierten die Abgeordneten strittige Themen wie den geplanten Export einer Atomanlage nach Russland und einer Fabrik für Gewehrmunition in die Türkei. Zum Auftakt ihrer zweitägigen Klausurtagung hatten die Grünen in Erich Honeckers ehemaliger Jagdresidanz über Bildungspolitik diskutiert. Geplant ist auch eine Grundsatzdebatte über Gentechnologie. Dazu wurden der amerikanische Autor Jeremy Rifkind, der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frank Schirrmacher, sowie der Molekularbiologe Jens Reich eingeladen, der einmal Kandidat der Grünen für das Amt des Bundespräsidenten war.

Thomas Kröter