Politik: Klein und teuer

Berlin - Schleswig-Holsteins Regierungschefin Heide Simonis (SPD) orientiert sich nicht nur in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik gern an den Nachbarn im Norden. Auch mit einem ihrer zentralen Wahlversprechen, der Einführung einer Gemeinschaftsschule, folgt Deutschlands einzige Ministerpräsidentin skandinavischem Vorbild: So sollen Schleswig-Holsteins Schüler in Zukunft erst nach der neunten Klasse getrennt werden – wie es in Dänemark seit Jahrzehnten üblich ist.

Für Simonis könnte sich dieses Vorhaben noch als segensreich erweisen. Denn die Gemeinschaftsschule – von CDU und FDP als leistungsfeindliche Einheitsschule vehement bekämpft –, zählt auch zu den Kernforderungen des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW). Für die Partei der dänischen Minderheit könnte die Schulpolitik den Ausschlag geben, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren, sollte die gegenwärtige Koalition bei der Wahl am kommenden Sonntag die Mehrheit der Sitze knapp verfehlen.

Dass der SSW erneut im Parlament vertreten sein wird, steht außer Frage: Für ihn gilt die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Bei Umfragewerten von zuletzt vier Prozent kann der SSW damit rechnen, wieder drei Abgeordnete in den Landtag zu schicken – womöglich als Retter für Rot-Grün.

„Sollte keine eindeutige Mehrheit zu Stande kommen, gibt es mit dem SSW eine Alternative zur großen Koalition“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk. „Dann würden wir eine Minderheitsregierung auf parlamentarischer Ebene unterstützen.“

Eine Tolerierung von Schwarz-Gelb kommt für den SSW wegen der Differenzen in der Schulpolitik hingegen nicht infrage, auch wenn Spoorendonk die direkte Festlegung auf Rot-Grün scheut. „Wir wollen den Einstieg in die Gemeinschaftsschule unbedingt. Das ist ganz sicher nicht verhandelbar“, sagt Spoorendonk. Eine Kehrtwende der CDU in der Schulpolitik hält sie für ausgeschlossen. „Ich kann nicht sehen, dass die CDU von ihrer Haltung abrückt.“

Bei CDU und FDP hat man die Gefahr erkannt. CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen geht unverdrossen von „einer stabilen Mehrheit für Schwarz-Gelb“ aus. „Alles andere wäre für das Land fatal, insbesondere eine vom SSW tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung“, warnt er. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagt im Fall einer vom SSW tolerierten Minderheitsregierung gar neue Spannungen zwischen deutscher Mehrheit und dänischer Minderheit voraus. „Wenn die Entscheidungsfindung angesichts der vorhandenen Probleme abhängig wird von einer Partei, die einen Minderheitenstatus auch im Wahlgesetz hat, dann wird das böses Blut geben.“

Im Regierungslager geht man derweil davon aus, dass der SSW seine Unterstützung im Ernstfall auch vom Ausmaß der finanziellen Zuwendungen an die dänische Minderheit abhängig machen wird. „Sich vom SSW tolerieren zu lassen, wird teuer“, heißt es.