Politik : „Kleine Geschenke gleichen das große Unrecht nicht aus“

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Im Wahljahr erlebt die Familie eine Aufmerksamkeit wie noch nie. Ist das ein Fortschritt?

Es gibt einen Fortschritt in der deutschen Familiendebatte. Die Ideologie spielt heute eine geringere Rolle, die Politik wird rationaler. Wenn ich mir aber die vielen Versprechungen ansehe, muss ich sagen: Am Kern der Familienmisere, an den Strukturproblemen will keine der Parteien etwas ändern.

Was sind diese Strukturprobleme?

Alle neuen materiellen Leistungen für die Familien verpuffen wirkungslos. Die Einkommenssituation junger Familien hat sich im Vergleich zu der von Kinderlosen drastisch verschlechtert. Drei Viertel aller staatlichen Einnahmen werden zu Lasten von Familien erhoben, auch die Sozialversicherung benachteiligt sie, wie auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. In Deutschland sind 1,2 Millionen Haushalte mit Kindern überschuldet, 500 000 Kinder sind von Obdachlosigkeit betroffen oder bedroht. Mit kleinen Geschenken, wie sie die Parteien nun versprechen, kann der Staat das große Unrecht, das er anrichtet, nicht ausgleichen. Da braucht es eine grundlegende Neuordnung der Sozialsysteme.

Heißt das, selbst die Erfüllung aller Wahlversprechen würde den Familien wenig helfen?

Die Parteien doktern an Symptomen herum. Der wichtigste Faktor dafür, dass so erschreckend viele Familien von Sozialhilfe abhängig sind, ist die Verdoppelung der Sozialversicherungsbeiträge und die Umstrukturierung der Steuereinnahmen hin zu indirekten Steuern. Indirekte Steuern treffen vor allem Familien und Geringverdiener. Damit wird jede Erhöhung des Kindergeldes konterkariert.

Sie haben Hessens Ministerpräsidenten Koch beraten, gleichzeitig kritisieren Sie das Familiengeld-Konzept seiner Partei, der Union.

Das Familiengeld führt all die Fehler fort, die ich anprangere. Dieses Konzept bestückt das politische Schiff, das auf falschem Kurs fährt, mit einem stärkeren Motor. Dadurch kommen wir nicht schneller zum Ziel. Familien müssen nicht mit Almosen beschenkt, sondern in die Lage versetzt werden, ihr selbst erwirtschaftetes Einkommen zu behalten und damit für die Kinder zu sorgen.

Auch die Grünen haben die Familienpolitik entdeckt. Überzeugt Sie deren Programm eher?

Leider trägt auch grüne Politik zur wachsenden Ungerechtigkeit bei – mit der Ökosteuer, die ich für zwingend notwendig halte. Sie wird aber sozial diskreditiert durch ihre unsozialen Auswirkungen. Sie trifft besonders Familien, deren Energieverbrauch viel höher ist als bei Haushalten ohne Kindern. Sie trifft sie umso härter, je niedriger das Einkommen ist, weil dort ein größerer Teil für Energie ausgegeben wird. Und mit den Einnahmen werden die Rentenbeiträge subventioniert – die von Gutverdienern höher als die von Geringverdienern.

Haben Sie keine Angst, dass Ihr Katastrophenszenario junge Menschen davon abschreckt, Kinder in die Welt zu setzen?

Ich beobachte eine zunehmende Zahl von Familienkatastrophen – nur aus dem Grund, weil der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Wenn man Leuten mit hohlen Versprechungen Mut macht, Kinder in diese lebensfeindliche Umgebung zu setzen und sie dann allein lässt, provoziert man solche Tragödien.

Das Gespräch führte Hans Monath.

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