Politik: Kleine Rebellion

Berlin - Wenn die Grünen-Basis ihrer eigenen Führung in Berlin wieder einmal misstraut, ruft sie gerne nach einem Länderrat. Nach dem Zuwanderungskompromiss sprach sich am Freitag zuerst der mächtige Grünen- Landesverband Nordrhein-Westfalen für einen solchen kleinen Parteitag aus – und empfahl im gleichen Atemzug den eigenen Delegierten die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf, der vielen Grünen Bauschmerzen macht. Denn nicht als Abrechnungsparteitag mit offenem Ausgang wollen die NRW-Grünen den Länderrat inszenieren. Sie wollen ihren Wählern vielmehr deutlich machen, dass die Grünen selbst viel mehr Öffnung durchsetzen würden, wenn sie denn die Zuwanderung ganz alleine gestalten könnten.

Weil sich am Freitag nach NRW auch die Brandenburger und die Berliner Grünen für den kleinen Parteitag aussprachen, muss der Länderrat nun einberufen werden. Doch auch Parteichef Reinhard Bütikofer sieht deshalb keine Rebellion gegen das Gesetz: Er erwarte „breite Zustimmung“ und eine Debatte, wie das Profil der Partei mit dem Thema Zuwanderung geschärft werden könne, sagte er dem Tagesspiegel. Wichtige Rechts- und Menschenrechtspolitiker der Partei wie Volker Beck und Claudia Roth hatten das Ergebnis schon am Tag zuvor begrüßt, weil die Grünen zumindest einige Kernpunkte wie die Anerkennung der geschlechtsspezifischen Verfolgung erstreiten konnten.

Auch in einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion zeichnete sich trotz durchaus kritischer Bewertungen einzelner Ergebnisse eine sehr breite Zustimmung zu dem Gesetz ab. Allerdings übten in der internen Sitzung mehrere Abgeordnete Kritik am Verhandlungsmanagement von Parteichef Reinhard Bütikofer. So nannte es Staatsministerin Kerstin Müller „unprofessionell“, dass es die Parteiführung nicht geschafft habe, den Grünen bei der Schlussberatung einen Platz am Verhandlungstisch zu erstreiten. Bütikofer entgegnete, nach dem Abbruch der Verhandlungen durch die Grünen sei dies nicht mehr erreichbar gewesen. Innenminister Otto Schily (SPD), sein bayerischer Kollege Günther Beckstein (CSU) und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatten den Text gemeinsam formuliert. Die Grünen waren aber in jeder Phase der Verhandlungen vom Innenminister informiert und konsultiert worden.

Gegenstimmen gegen das Gesetz gibt es weiterhin auch in der CSU. In der CSU-Landesgruppe im Bundestag hielten – in Gegenwart von Parteichef Edmund Stoiber – der Partei- und Fraktionsvize Horst Seehofer und der Innenpolitiker Wolfgang Zeitlmann ihre Grundsatzbedenken aufrecht: Man dürfe mit Rot- Grün überhaupt kein Zuwanderungsgesetz gemeinsam machen. Landesgruppenchef Michael Glos rechnet trotzdem mit einer Zustimung von „90 Prozent plus x“.