Politik: Kleine Wende

Berlin Richtig von der Sache überzeugt ist die Union nicht, aber sie hat die Gefahr erkannt, am Stammtisch arg ins Hintertreffen zu geraten. Fraktionschefin Angela Merkel selbst hat darum den Kurswechsel verkündet: Auch CDU und CSU sind jetzt für mehr Offenheit und Kontrolle bei den Nebentätigkeiten von Abgeordneten. „Wir müssen doch als Politiker dafür sorgen, dass das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwindet, sondern wieder gestärkt wird“, sagte Merkel der „Bild“-Zeitung.

Dass sie erst mit Verzögerung auf den von SPD und Grünen abgesteckten Kurs einschwenkte, hat auch damit zu tun, dass die CSU überzeugt werden musste. Dem Argument konnten sich aber auch die Bayern nicht verschließen, dass sich die CDU kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht von Rot-Grün in eine Verweigerer-Ecke drängen lassen dürfe. So zeigt sich Merkel jetzt an zwei Punkten gesprächsbereit. Zum einen könne man drüber reden, das Verschweigen von Nebeneinkünften mit Sanktionen zu belegen. Konkret wird in der Union über Analogien zum Parteiengesetz oder zum niedersächsischen Abgeordnetenrecht nachgedacht: Wer Nebeneinkünfte verschwiegen hat, muss sie zurückzahlen, vielleicht zur Strafe auch die doppelte Summe wie bei versteckten Spenden.

Ebenfalls mit sich reden lassen will die Union darüber, dass alle Nebeneinkünfte unterschiedslos dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen – ohne Grenze nach unten und ohne Unterschied zwischen Neben- und Berufseinkünften. Gegen eine Veröffentlichung allerdings hegt die Union Bedenken. Was bei Angestellten – selbst sehr gut bezahlten Managern – möglich sei, könne bei Freiberuflern und Selbstständigen ernste Konkurrenzprobleme aufwerfen. bib

-