KLEINGEDRUCKTES : Notfall Einheit?

Bei der geplanten neuen Schuldenregelung im Grundgesetz ist vorgesehen, in außergewöhnlichen Notsituationen Bund und Ländern zu erlauben, sich über die zulässige Grenze hinaus zu verschulden. Im Erklärtext zur Verfassungsänderung mit Beispielen heißt es: „Auch ein Ereignis von positiver historischer Tragweite, wie die Deutsche Wiedervereinigung, das einen erheblichen Finanzbedarf auslöst, kann einen Anwendungsfall der Klausel bilden.“ Das wirft Fragen auf. Die deutsche Einheit – ein positiver Notfall? Und vor allem: Was könnte da noch auf uns zukommen? Zumal als Bedingung von Notsituationen gelten soll, dass sie sich der Kontrolle des Staates entziehen. afk

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben