Kleinkind-Betreuung: Von der Leyen beharrt auf Steuermitteln

Berlin - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) beharrt auf einer Finanzierung aus Steuermitteln. Das Geld müsse aus dem allgemeinen Steueraufkommen aufgebracht werden, sagte sie dem Radiosender NDR-Info. "Denn sonst ist das eine Geschichte linke Tasche - rechte Tasche der Familien", fügte sie hinzu.

Von der Leyen lehnte damit erneut den Vorschlag der SPD ab, die zusätzlichen Krippenplätze aus Mitteln des Kindergeldes und mit Einsparungen beim steuerlichen Ehegattensplitting zu finanzieren. Die Ministerin will eigene Finanzierungsvorschläge für die Beratungen der Koalitionsspitze am 16. April vorlegen.

Von der Leyen, die Jugend- und Familienminister der Länder sowie die Kommunalvertreter hatten sich am Montag darauf verständigt, dass bis 2013 für jedes dritte Kleinkind ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen soll. Dies bedeutet 500.000 Plätze in Krippen und bei Tagesmüttern mehr als heute. Der genaue Umfang der bis zu vier Milliarden Euro geschätzten Kosten und die Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden waren offen geblieben. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), erwartet, dass sich der Bund mit einem "Milliardenbetrag" beteiligt, sagte er der "Frankfurter Rundschau". (tso/dpa)