Klima : EU lässt Öko-Konferenz platzen

Umweltminister Gabriel gehen Beschlüsse von UN-Kommission für Umwelt nicht weit genug.

Gabriel
Bundesumweltminister Dietmar GabrielFoto: ddp

New York - Eine zweiwöchige Konferenz des wichtigsten zwischenstaatlichen UN-Umweltorgans, der Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD), ist am Samstag in New York mit einem Eklat zu Ende gegangen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verweigerte dem Schlussdokument der 15. CSD-Sitzung im Namen der EU die Zustimmung. „Die EU bedauert zutiefst, dass sich die CSD nicht auf höhere Ziele zum Klimaschutz, zur Energiegewinnung und industriellen Entwicklung einigen konnte“, hieß es in einer Stellungnahme von Gabriel und EU-Umweltkommissar Stavros Dimas.

Empörung löste bei den westlichen Teilnehmern auch die Wahl des neuen CSD-Vorsitzenden aus. Gegen den Protest der USA, der EU sowie anderer Industrieländer wurde der Vorsitz der Kommission dem Umweltminister von Simbabwe, Francis Nheme, übertragen. Nheme gewann die Wahl mit 26 gegen 21 Stimmen bei drei Enthaltungen. Er wird die CSD in ihrer 16. Sitzungsperiode bis zum Frühjahr 2009 leiten. Westliche Diplomaten hatten Simbabwe wegen der Menschenrechtsverstöße der Regierung von Robert Mugabe und der wirtschaftlichen Misere im Land als unpassend abgelehnt. „Die Wahl von Simbabwe wird Millionen von Menschen vor den Kopf stoßen, die sich von den Vereinten Nationen Hilfe für ihren Kampf gegen die Armut erhoffen“, sagte der britische Umweltminister Ian Pearson.

Die Bedenken, die westliche Staaten bei der CSD-Tagung in New York geltend machten, hält Simbabwe selbst für völlig unangemessen. „Was hat eine nachhaltige Entwicklung mit Menschenrechten zu tun?“, fragte der simbabwische UN-Botschafter den britischen Sender BBC. Der Präsident des Landes wiederum, Robert Mugabe, hatte bereits beim Weltgipfel in Johannesburg im Jahr 2002 gesagt, seine Landreform sei ein „gutes Beispiel für nachhaltige Entwicklung“. Mit der Vertreibung der weißen Farmer begann der wirtschaftliche Niedergang des Landes, das derzeit eine Inflationsrate von mehr als 2000 Prozent aufweist.

Weil in New York die 25 EU-Staaten mit Nein stimmten, endete die 15. Sitzungsperiode der UN-Umweltkommission ergebnislos. Der Text blieb weit hinter den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft zurück und habe „die Zusagen von Johannesburg vor noch nicht einmal fünf Jahren geschwächt“, begründete Gabriel die Haltung der EU. „Dabei wartet die Welt darauf, dass die Vereinten Nationen im Kampf gegen die Armut konkrete Schritte zur Gewinnung von nachhaltiger, erschwinglicher und erneuerbarer Energie sowie zum Klimaschutz und gegen die Luftverschmutzung unternehmen“, erklärten Gabriel und Dimas.

Die Europäer waren unter anderem mit der Initiative gescheitert, alle Länder zur Abgabe eines langfristigen Energieplans bis 2010 zu verpflichten. Die Entwicklungs- und Schwellenländer in der Gruppe der 77 (G77) und China lehnten den EU-Vorschlag ab, weil sie ihre Energiepolitik keiner Kontrolle unterstellen wollten, wie es aus diplomatischen Kreisen hieß. Die konservative Regierung von Kanada hieß das aus EU-Sicht zu schwache Abschlusspapier zusammen mit den G77 und China willkommen.

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