Politik: Klima und Umwelt: Ein Rat für die Praxis

Bundeskanzler Gerhard Schröder will bei seiner Klimapolitik den Umweltschutz mit Wirtschaftsinteressen verbinden. Zur Beratung der Bundesregierung und zur Vorbereitung der nächsten UN-Welt-Umweltkonferenz hat Schröder am Mittwoch in Berlin den "Rat für Nachhaltige Entwicklung" eingesetzt. Dem Gremium gehören 17 Experten aus Wirtschaft, Naturschutzverbänden und anderen Gruppen an, darunter auch der frühere Umweltminister und derzeitige Direktor der UN-Umweltbehörde, Klaus Töpfer, an.

Zum Thema Rückblick: Der gescheiterte Klimagipfel in Den Haag Schröder kritisierte in seiner Rede indirekt die Weigerung der neuen US-amerikanischen Administration, die in Kyoto vereinbarte Verminderung der Treibhausgase umzusetzen und dies mit wirtschaftlichen Nachteilen zu begründen. Auch in Deutschland dürfe der Klimaschutz nicht zu Wettbewerbsnachteilen für die Wirtschaft oder zu unbezahlbaren Energiepreisen für die Verbraucher führen. Klimaschutz und Wirtschaftsförderung müssten verknüpft werden. Ein effizienterer Umgang mit der Energie "ist auch strategisch der richtige Ansatz", sagte der Bundeskanzler. Die politische Herausforderung eines wirksamen Klimaschutzes bestehe darin, der Wirtschaft zugleich bessere Chancen für Innovation und Beschäftigung zu eröffnen. Schon jetzt nehme die Bundesrepublik bei der Entwicklung sparsamer Motoren, dem Bau effizienter Kraftwerke und dem Ausbau erneuerbarer Energien international einen führenden Platz ein.

Den neuen Rat ermahnte Schröder, nicht abgehobene Visionen, sondern Umsetzungskonzepte zu erarbeiten. "Nach einer jahrelangen Diskussion über Nachhaltigkeit gibt es in unserem Land weniger ein Konzeptions-, als ein Umsetzungsdefizit." Arbeitsgebiete des Gremiums sind neben dem Klimaschutz und der Energiepolitik die Bereiche Umwelt, Ernährung und Gesundheit sowie eine umweltverträgliche Verkehrspolitik. Der Rat ergänzt die Arbeit eines Staatssekretärsausschusses unter der Leitung von Kanzleramtsminister Hans Martin Bury.