Politik: Klimakonferenz: Müller kürzt Förderung für Solaranlagen

Nur zwei Tage nach dem Abschluss der Klimakonferenz in Bonn droht der rot-grünen Regierung ein Streit über die staatliche Förderung von Solaranlagen. Denn mit sofortiger Wirkung hat Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) die Zuschüsse des Bundes für die Errichtung einer Solaranlage von 250 auf 170 Mark pro Quadratmeter Kollektorfläche gekürzt. Als Grund nannte eine Ministeriumssprecherin die unerwartet hohe Antragsflut. Weil wöchentlich 3000 neue Anträge einliefen, reiche das Geld nicht mehr aus. Zudem sei der Etatansatz des Wirtschaftsministeriums für erneuerbare Energien im Haushalt 2002 von 300 auf 180 Millionen Mark gekürzt worden. Nicht mehr gefördert wird die Erweiterung vorhandener Solaranlagen und die Modernisierung von Heizungsanlagen. Beim Bau von Biogas- und Wasserkraftanlagen wird der Teilschuldenerlass gestrichen.

ink