Urteil könnte Klimapolitik der Ampel gefährden: Ist der milliardenschwere Haushalts-Trick verfassungsmäßig?

An diesem Mittwoch urteilt das Bundesverfassungsgericht über eine 60-Milliarden-Euro-Überweisung an den Klima- und Transformationsfonds. Doch wie funktioniert der eigentlich?

Von Christopher Schade

15.11.2023, 06:19 Uhr

Die Zukunft des Klima- und Transformationsfonds (KTF) steht auf der Kippe. Am Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht urteilen, ob eine Übertragung von 60 Milliarden Euro Corona-Kreditermächtigungen an den Fonds seitens der Ampel-Regierung rechtens war.

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