Klimaschutz: Apec-Gipfel beendet Hoffnungen auf Klima-Abkommen

Jetzt geht es nur noch um eine Minimal-Lösung: Statt der seit Jahren von Wissenschaftlern, Politikern und Umweltschützern immer eindringlicher verlangten rechtlich bindenden Einigung auf drastische Reduzierungen bei den Treibhausgasen soll es im Dezember in Kopenhagen nur noch eine "politische Einigung" als Startschuss für weitere Verhandlungen geben.

Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen war überraschend zum Apec-Treffen nach Singapur gereist, um bei einem Frühstück mit US-Präsident Barack Obama,  dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao und 17 weiteren Staats- und Regierungschefs einen Vorschlag zu unterbreiten, der ein völliges Scheitern der Klimakonferenz im Dezember verhindern soll. 

Das Gipfeltreffen des asiatisch-pazifischen Regionalforums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Apec) ist die letzte große Konferenz von Staats- und Regierungschefs vor den Verhandlungen in Kopenhagen vom 7. bis zum 18. Dezember. Um ein Nachfolgeabkommen für den 2012 auslaufenden Kyoto-Vertrag auf den Weg zu bringen, sollen an den letzten beiden Tagen inzwischen auch die Staats- und Regierungschef der mehr als 190 beteiligten Staaten in die dänische Hauptstadt kommen.

Die Apec-Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass "es unrealistisch war, zu erwarten, dass in der Zeit von heute bis zum Start der Klimakonferenz in Kopenhagen in 22 Tagen ein vollständiges, weltweit rechtsverbindliches Abkommen erzielt werden könnte", meinte der Wirtschaftsberater Obamas, Mike Froman. Damit scheint das ursprünglich angestrebte Klimaabkommen so gut wie ausgeschlossen. Vielmehr sollten die Teilnehmer in Kopenhagen eine fünf- bis achtseitige politische Vereinbarung mit konkreten Klimaschutzzielen anstreben und über den geplanten völkerrechtlich bindenden Vertrag weiter verhandeln.

"Wenn wir uns darauf konzentrieren, worauf wir uns einigen können, ist eine starke, umfassende und globale Vereinbarung machbar", sagte Rasmussen. "Wir sollten uns darauf konzentrieren, was machbar ist, und uns nicht davon ablenken lassen, was nicht machbar ist."

Sehr kritisch reagierten dagegen Umweltschützer, die die neue Kopenhagen-Linie einer juristisch unverbindlichen Willenserklärung für Flucht aus der Verantwortung halten. "Die Konsequenzen für das Klima werden sehr ernst sein. Wir wissen, dass wir nur noch wenige Jahre haben, um die Folgen der CO2-Emissionen für das globale Klima zu kippen und den Anstieg der globalen auf zwei Grad zu begrenzen. Mit einer schwachen politischen Vereinbarung ist das nicht mehr zu schaffen", meint John Nordbo, Chef des Klimaprogramms bei der Umweltorganisation World Wildlife Fund (WWF).

Die Kopenhagen-Vereinbarung solle einen Aktionsplan für sofortiges Handeln und einem Zeitrahmen für den Abschluss eines rechtlich bindenden Abkommens enthalten, sagte Rasmussen. Darin sollten klare Vorgaben für die Verringerung der klimaschädlichen Emissionen für einzelne Länder sowie über die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen enthalten sein.

Der dänische Gastgeber indes warb in Singapur dafür, dass trotz der Aussicht auf ein unverbindliches Klimaabkommen mit dem Aufschub der entscheidenden Streitpunkte "niemand aus seiner Verantwortung entlassen werden darf". Die Kopenhagen-Vereinbarung müsse alle nötigen Aspekte des späteren Klimavertrags beinhalten und bindend sein, "auch, wenn nicht der letzte Punkt für ein völkerrechtlich verbindliches Dokument ausgehandelt ist", sagte Rasmussen. "Wir brauchen Zusagen. Wir brauchen Zahlen. Wir brauchen Action."

Wegen der stockenden Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen befürwortet auch Obama ein zweistufiges Vorgehen. UN-Vertreter halten es für möglich, im Dezember Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase festzulegen sowie Umfang und Art der Hilfen für die Entwicklungsländer. Der Vertrag könne dann binnen eines halben Jahres ausgehandelt werden.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters