Politik: Klimaschutz auf amerikanisch

Am Dienstagabend hält US-Präsident George W. Bush seine alljährliche Rede zur Lage der Nation. Die Bundesregierung wird sie diesmal mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen. Nach dem Kanzlerbesuch in Washington Anfang Januar hofft Berlin auf eine enge Kooperation bei der Entwicklung alternativer Energien und der Reduktion der Treibhausgase. „Das Fenster der Gelegenheit steht offen“, die Bush-Regierung „konstruktiv in unsere Klimaagenda einzubinden“, heißt es in einer internen Analyse. Ziel der Regierung für das laufende Halbjahr der deutschen Doppelpräsidentschaft in G 8 und EU ist eine „transatlantische Initiative für eine Technologie- und Forschungspartnerschaft im Bereich der Energiesicherheit und des Klimaschutzes“.

Kooperation ausgerechnet mit Bush bei Energiesparen und Klimaschutz? Für viele klingt das schräg. Bush gilt als Förderer der Ölindustrie und Gegner der Klimaschutzpolitik von Kyoto. Doch in den USA wird das Thema Energiesicherheit angesichts der Probleme im Irak und der Unruhen in der gesamten islamischen Welt immer wichtiger. Alternative Energien werden mit Milliarden gefördert. Die Politikplaner in Berlin sagen: Was die USA unter dem Etikett „Energiesicherheit“ tun, meint im Prinzip dasselbe wie unsere Politik des Klimaschutzes.

Bush hatte bereits in seiner Rede zur Lage der Nation vor einem Jahr den neuen Ton angeschlagen. Amerika sei „oil addicted“ – es klang, als spreche der Präsident über eine krankhafte Drogenabhängigkeit. Das Land müsse auf erneuerbare Energien umsteigen, mahnte Bush in vielen Reden das ganze Jahr über.

Der American Council on Germany (ACG) brachte vor wenigen Tagen Regierungsvertreter, Parlamentarier und Wirtschaftsführer beider Staaten zu einer Debatte über eine gemeinsame Energiewende zusammen. Unter dem Strich gab es eine Fülle von Ansätzen und Ideen, doch auch die Erkenntnis: Die eine ideale Technik zur Lösung der Energie- und Klimaprobleme gibt es nicht. Eine Besserung ist nur durch viele verschiedene Maßnahmen zu erreichen, spürbarer Wandel wird Jahre brauchen, wahrscheinlich eine Generation – und fast alles, was heute angepriesen wird, ist bestenfalls eine Übergangslösung.

Biotreibstoffe, zum Beispiel, erreichen wachsende Marktanteile, aber selbst in einigen Jahren werden es in Europa nur fünf bis acht Prozent sein. Rentabel sind sie beim heutigen Ölpreis ohne Subventionen nur in Brasilien. In Deutschland ist die Produktion von Biodiesel oder Ethanol rund doppelt so teuer wie Diesel und Benzin aus Erdöl, berichtete Wilfried Prewo von der IHK Hannover.

Der Wechsel zu Biotreibstoffen hat gravierende ökonomische Folgen weltweit. Die Konkurrenz um Agarland für Nahrung wächst, wenn massenhaft Treibstoff angebaut wird. Für die Dritte Welt können sich hier neue Einkommensquellen erschließen. Handelskonflikte werden teils verschärft, teils gemildert. Der ökonomisch sinnvolle Import von billigem Ethanol aus Brasilien wird erschwert durch die Regeln des EU-Agrarmarkts. Boyden Gray, US-Botschafter bei der EU, sieht plötzlich Chancen, die Doha-Handelsrunde erfolgreich zu beenden. Ein Haupthindernis dort waren die US-Subventionen für Farmer. Fünf der geforderten sieben Milliarden Subventionsabbau seien bereits geschafft dank des Booms für Ethanol aus Mais. Der Marktpreis sei so gestiegen, dass der Staat kaum noch subventionieren müsse.

Vertreter der Autoindustrie wie David Geanocopoulos (VW Amerika) und John Bozella (Daimler-Chrysler) warben für saubere Diesel. Hätten die USA dieselbe Dieselquote wie Europa (50 Prozent), könnten sie Erdöl in der Größenordnung ihrer Importe aus Saudi-Arabien einsparen: 1,4 Millionen Barrel pro Tag. Bisher fährt kaum ein US-Bürger Diesel.

Generell importieren die USA einen geringeren Teils ihres Verbrauchs an Öl (USA 64 Prozent, Europa 79) oder Gas (USA 16 Prozent, Europa 57). Europas Hauptquellen sind zudem politisch unsicherer: Öl aus dem Mittleren Osten, Gas aus Russland. Hauptlieferanten der USA sind bei Gas Kanada, bei Öl Venezuela.

Kohle bleibt auf absehbare Zeit Rückgrat der Stromerzeugung – 52 Prozent in den USA, 33 in Europa. Bush fördert die Entwicklung eines emissionsfreien Kohlekraftwerks mit Milliarden.

Markus Ederer, Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt, setzt auf eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik in Bushs letzten zwei Amtsjahren. Und hofft, dass ihn dessen Rede bestätigt.